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Documento BOE-A-1978-40002

Die Spanische Verfassung.Ver texto consolidado

Publicado en:
«BOE» núm. 311, de 29 de diciembre de 1978, páginas 29313 a 29424 (112 págs.)
Sección:
I. Disposiciones generales
Departamento:
Cortes Generales
Referencia:
BOE-A-1978-40002

TEXTO ORIGINAL

Juan Carlos I, König von Spanien, gibt allen, die hiervon kenntnis erlangen mögen,

Zu wissen: Dass die nachstehende Verfassung durch die Cortes gebilligt und durch das spanische Volk ratifiziert wurde:

PRÄAMBEL

DIE spanische Nation, von dem Wunsch beseelt, Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit herzustellen und dem Wohl aller ihrer Bürger förderlich zu sein, verkündet in Ausübung ihrer Souveränität ihren Willen,

DAS demokratische Zusammenleben im Schutze der Verfassung und der Gesetze und im Rahmen einer gerechten Wirtschafts- und Sozialordnung zu gewährleisten;

EINEN Rechtsstaat zu konsolidieren, der die Herrschaft des Gesetzes als Ausdruck des Willens des Volkes gewähr-leistet;

ALLE Spanier und Völker Spaniens bei der Ausübung der Menschenrechte und bei der Pflege ihrer Kultur und Traditionen, Sprache und Institutionen zu schützen;

DEN Fortschritt von Wirtschaft und Kultur zu fördern, um würdige Lebensverhältnisse für alle zu sichern;

EINE fortgeschrittene, demokratische Gesellschaft zu errichten;

BEI der Vertiefung friedlicher und von guter Zusammenarbeit gekennzeichneter Beziehungen zwischen allen Völkern der Erde mitzuwirken.

KRAFT dessen beschließen die Cortes und ratifiziert das spanische Volk die folgende:

VERFASSUNG
VORTITEL
Artikel 1.

1. Spanien konstituiert sich als demokratischer und sozialer Rechtsstaat und bekennt sich zu Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und politischem Pluralismus als obersten Werten seiner Rechtsordnung.

2. Das spanische Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, ist Träger der nationalen Souveränität.

3. Die Staatsform des spanischen Staates ist die parlamentarische Monarchie.

Artikel 2.

Die Verfassung stützt sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier, und anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, die Bestandteil der Nation sind, und auf die Solidarität zwischen ihnen.

Artikel 3.

1. Das Kastilische ist die offizielle spanische Amtssprache. Alle Spanier haben die Pflicht, sie zu kennen, und das Recht, sie zu benutzen.

2. Die weiteren spanischen Sprachen sind in den Autonomen Gemeinschaften und gemäß ihren jeweiligen Statuten ebenfalls offiziell.

3. Der Reichtum der sprachlichen Verschiedenheiten Spaniens ist ein Kulturgut, das besonders zu achten und zu schützen ist.

Artikel 4.

1. Die spanische Flagge besteht aus drei Querstreifen: rot, gelb rot; der gelbe Streifen hat die doppelte Breite jedes der roten.

2. In den Statuten können eigene Flaggen und Kennzeichen der Autonomen Gemeinschaften anerkannt werden. Sie werden auf und in öffentlichen Gebäuden und bei offiziellen Anlässen zusammen mit der spanischen Fahne gehisst.

Artikel 5.

Hauptstadt des Staates ist die Stadt Madrid.

Artikel 6.

Die politischen Parteien sind Ausdruck des politischen Pluralismus, wirken bei der Willensbildung des Volkes und deren Äusserung mit und sind Hauptinstrument der politischen Beteiligung. Ihre Gründung und die Ausübung ihrer Tätigkeit sind im Rahmen der Achtung der Verfassung und des Gesetzes frei. Ihre innere Struktur und ihre Arbeitsweise müssen demokratisch sein.

Artikel 7.

Die Gewerkschaften und Unternehmerverbände verteidigen und fördern die ihnen eigenen wirtschaftlichen und sozialen Interessen. Ihre Gründung und die Ausübung ihrer Tätigkeit sind im Rahmen der Achtung der Verfassung und des Gesetzes frei. Ihre innere Struktur und ihre Arbeitsweise müssen demokratisch sein.

Artikel 8.

1. Den Streitkräften, bestehend aus Heer, Flotte und Luftwaffe, obliegt es, die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu gewährleisten und seine territoriale Integrität und verfassungsmäßige Ordnung zu verteidigen.

2. Ein Organgesetz (Verfassungsgesetz) regelt die Grundlagen der Militärorganisation im Rahmen der vorliegenden Verfassung.

Artikel 9.

1. Die Bürger und die öffentlichen Gewalten sind an die Verfassung und die übrige Rechtsordnung gebunden.

2. Den öffentlichen Gewalten obliegt es, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Freiheit und Gleichheit des Einzelnen und der Gruppe, in die er sich einfügt, real und wirksam sind, die Hindernisse zu beseitigen, die ihre volle Entfaltung unmöglich machen oder erschweren, und die Teilnahme aller Bürger am politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben zu erleichtern.

3. Die Verfassung gewährleistet das Prinzip der Legalität, die normative Rangordnung, die Öffentlichkeit der Normen, die Nichtrückwirkung der Sanktionsnormen, die sich ungünstig oder restriktiv auf die Rechte des Einzelnen auswirken, die Rechtssicherheit, die Verantwortlichkeit und das Verbot der Willkür seitens der öffentlichen Gewalten.

TITLE I
Die Grundrechte und –pflichten
Artikel 10.

1. Die Würde des Menschen, die ihm zustehenden unverletzlichen Menschenrechte, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Achtung des Gesetzes und der Rechte anderer sind Grundlage der politischen Ordnung und des sozialen Friedens.

2. Die auf die in der Verfassung anerkannten Grundrechte und -freiheiten bezüglichen Normen werden in Übereinstimmung mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den von Spanien ratifizierten internationalen Verträgen und Abkommen über die gleiche Materie ausgelegt.

KAPITEL I
Spanier und Ausländer
Artikel 11.

1. Die spanische Staatsangehörigkeit wird gemäß den Bestimmungen des Gesetzes erworben, beibehalten und entzogen.

2. Keinem gebürtigen Spanier darf die Staatsangehörigkeit entzogen werden.

3. Der Staat kann mit den iberoamerikanischen Ländern oder solchen, die durch besondere Beziehungen mit Spanien verbunden waren oder sind, Verträge über doppelte Staatsangehörigkeit abschliessen. In diesen selben Ländern können Spanier ohne den Verlust ihrer durch Geburt erworbenen Staatsbürgerschaft das Bürgerrecht erhalten, selbst wenn die betreffenden Länder ihren Bürgern kein Recht auf Gegenseitigkeit einräumen.

Artikel 12.

Die Spanier werden im Alter von 18 Jahren mündig.

Artikel 13.

1. Ausländer genießen in Spanien nach Maßgabe der Verträge und Gesetze die öffentlichen Freiheiten, die dieser Titel gewährleistet.

2. Nur Spanier sind der in Art. 23 anerkannten Rechte teilhaftig, mit Ausnahme dessen, was auf der Grundlage von Gegenseitigkeitskriterien für das aktive und passive Wahlrecht bei Gemeindewahlen vertrags– oder gesetzmäßig niedergelegt werden könnte.

3. Einer Auslieferung wird nur in Erfüllung eines Vertrages oder eines Gesetzes und gemäß dem Gegenseitigkeitsprinzip stattgegeben. Die Auslieferung erstreckt sich nicht auf politische Delikte, wobei Terrorakte nicht als solche betrachtet werden.

4. Das Gesetz legt die Bedingungen fest, nach denen Bürger anderer Länder und Staatenlose Asylrecht in Spanien genießen können.

KAPITEL II
Rechte und Freiheiten
Artikel 14.

Die Spanier sind vor dem Gesetz gleich, und niemand darf wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seines Geschlechtes, seiner Religion, seiner Anschauungen oder jedweder anderer persönlicher oder sozialer Umstände diskriminiert werden.

Abschnitt 1. Die Grundrechte und die öffentlichen Freiheiten
Artikel 15.

Alle haben das Recht auf Leben und körperliche und moralische Unversehrtheit, und niemand darf jemals der Folterung oder unmenschlichen und entwürdigenden Strafen oder Behandlungen ausgesetzt werden. Die Todesstrafe ist abgeschafft, mit Ausnahme der Bestimmungen, die die militärischen Strafgesetze für Kriegszeiten festlegen können.

Artikel 16.

1. Die Freiheit des ideologischen Bekenntnisses, der Religion und des Kultes wird dem Einzelnen und den Gemeinschaften gewährleistet; sie wird in ihren Ausdrucksformen lediglich durch die vom Gesetz geschützte Notwendigkeit der Wahrung der öffentlichen Ordnung begrenzt.

2. Niemand darf gezwungen werden, sich zu seiner Ideologie, seiner Religion oder seinem Glauben zu äußern.

3. Es gibt keine staatliche Konfession. Die öffentlichen Gewalten berücksichtigen die religiösen Anschauungen der spanischen Gesellschaft und unterhalten die entsprechenden, auf Zusammenarbeit ausgerichteten Beziehungen zur katholischen Kirche und den übrigen Konfessionen.

Artikel 17.

1. Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Ein Freiheitsentzug darf nur unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Artikels und nur nach Maßgabe der vom Gesetz bestimmten Fälle und Form stattfinden.

2. Die vorläufige Festnahme darf die für die Ermittlungen, die zur Klärung des Sachverhaltes führen sollen, unbedingt notwendige Zeit nicht überschreiten; in jedem Fall muss der Festgenommene nach einer Höchstfrist von zweiundsiebzig Stunden freigelassen oder der Justizbehörde übergeben werden.

3. Jede festgenommene Person muss unverzüglich und auf für sie verständliche Art und Weise über ihre Rechte und die Gründe ihrer Festnahme informiert werden. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wird dem Festgenommenen die Unterstützung eines Anwalts bei den polizeilichen oder richterlichen Ermittlungen gewährleistet.

4. Das Gesetz wird ein Habeascorpus-Verfahren vorsehen, nach dem jede illegal festgenommene Person unverzüglich dem Richter vorzuführen ist. Das Gesetz bestimmt ebenso die Höchstfrist der Dauer der Untersuchungshaft.

Artikel 18.

1. Das Recht auf Ehre, auf die persönliche und familiäre Intimsphäre und auf das eigene Image wird gewährleistet.

2. Die Wohnung ist unverletzlich. Betretungen oder Durchsuchungen dürfen nicht ohne die Einwilligung des Inhabers oder ohne Gerichtsentscheidung vorgenommen werden, mit Ausnahme der Fälle, bei denen es sich um in flagranti festgestellte Delikte handelt.

3. Das Kommunikationsgeheimnis sowie insbesondere das Postund Fernmeldegeheimnis werden außer im Falle einer Gerichtsentscheidung gewährleistet.

4. Das Gesetz beschränkt den Einsatz der Informatik zwecks Gewährleistung der Ehre sowie der persönlichen und familiären Intimsphäre der Bürger und der vollen Ausubüng ihrer Rechte.

Artikel 19.

Die Spanier haben das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes und auf Freizügigkeit im Hoheitsgebiet des Staates.

Ebenso haben sie das Recht, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen frei von und nach Spanien aus– oder einzureisen. Dieses Recht darf nicht aus politischen oder ideologischen Gründen eingeschränkt werden.

Artikel 20.

1. Folgende Rechte werden anerkannt und geschützt:

a) das Recht auf freie Meinungsäßerung und Verbreitung von Gedanken und Meinungen in Wort, Schrift oder jedwedem anderen Medium;

b) das Recht auf literarische, künstlerische, wissenschaftliche und technische Produktion und Schöpfung;

c) das Recht auf Lehrfreiheit;

d) das Recht auf freie und wahre Berichterstattung sowie deren Empfang über jedwedes Verbreitungsmedium. Das Gesetz regelt das Recht auf die Gewissensklausel und das Berufsgeheimnis bei der Ausübung dieser Freiheiten.

2. Die Ausübung dieser Rechte darf durch keinerlei Vorzensur eingeschränkt werden.

3. Das Gesetz regelt die Organisation und die parlamentarische Kontrolle der vom Staate oder irgendeiner öffentlichen Einrichtung abhängigen sozialen Kommunikationsmedien und gewährleistet den sozial und politisch relevanten Gruppen den Zugang zu denselben unter Wahrung des Pluralismus der Gesellschaft und der verschiedenen Sprachen Spaniens.

4. Diese Freiheiten werden begrenzt durch die Achtung der in diesem Titel anerkannten Rechte, durch die Vorschriften der sie regelnden Gesetze und besonders durch das Recht auf die Ehre, die Intimsphäre, das eigene Image und den Schutz der Jugend und der Kindheit.

5. Die Beschlagnahme von Veröffentlichungen, Tonbandaufnahmen und anderen Informationsmedien darf nur kraft Gerichtsentscheidung vorgenommen werden.

Artikel 21.

1. Das Recht auf friedliche Versammlung ohne Waffen wird anerkannt. Die Ausübung dieses Rechtes bedarf keiner vorherigen Genehmigung.

2. Von Versammlungen an öffentlichen Stätten und von Demonstrationen ist die zuständige Behörde zuvor in Kenntnis zu setzen. Diese darf selbige nur verbieten, falls berechtigter Anlass zur Annahme einer Störung der öffentlichen Ordnung mit Gefahr für Personen und Güter gegeben ist.

Artikel 22.

1. Das Recht, Vereine zu bilden, wird anerkannt.

2. Vereinigungen, deren Zwecke oder Mittel als Delikte zu klassifizieren sind, werden als illegal betrachtet.

3. Vereinigungen, die im Rahmen dieses Artikels gegründet werden, müssen sich mit dem alleinigen Zweck der Veröffentlichung in ein entsprechendes Register eintragen.

4. Die Vereinigungen können nur kraft einer begründeten Gerichtsentscheidung aufgelöst oder in ihrer Tätigkeit unterbrochen werden.

5. Geheimverbände und paramilitärische Vereinigungen sind verboten.

Artikel 23.

1. Die Bürger haben das Recht, an den öffentlichen Angelegenheiten direkt oder durch in periodischen, allgemeinen Wahlen frei gewählte Vertreter teilzunehmen.

2. Ebenso haben sie das Recht, unter gleichen Bedingungen und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Zugang zu öffentlichen Ämtern und Funktionen zu nehmen.

Artikel 24.

1. Jede Person hat bei der Ausübung ihrer legitimen Rechte und Interessen Anspruch auf wirksamen Schutz durch Richter und Gerichte. In keinem Fall darf es zu Verteidigungslosigkeit kommen.

2. Ebenso hat jedermann das Recht auf einen vom Gesetz bestimmten ordentlichen Richter, auf die Verteidigung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt, auf Information über die gegen ihn vorliegende Anklage, auf einen öffentlichen Prozess ohne unzulässige Verzögerungen und mit allen Garantien, auf den Einsatz der für seine Verteidigung angebrachten Beweismittel, auf die Weigerung, gegen sich selbst auszusagen und sich für schuldig zu erklären sowie auf die Vermutung der Unschuld.

Das Gesetz regelt die Fälle, in denen auf Grund der Verwandtschaft oder des Berufsgeheimnisses keine Verpflichtung zur Aussage über mutmaßliche Straftaten vorliegt.

Artikel 25.

1. Niemand darf auf Grund von Taten oder Unterlassungen bestraft oder verurteilt werden, die zum Zeitpunkt ihrer Ausführung und gemäß der geltenden Gesetzgebung kein Delikt und keine Übertretung oder Verletzung von Verwaltungsbestimmungen darstellen.

2. Die Strafen, die in Freiheitsentzug bestehen, sowie die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen müssen auf Umerziehung und soziale Wiedereingliederung ausgerichtet sein und dürfen nicht in Zwangsarbeit bestehen. Jeder zu einer Gefängnisstrafe Verurteilte, der diese verbüßt, genießt die in diesem Kapitel vorgesehenen Grundrechte, mit Ausnahme derer, die ausdrücklich durch den Inhalt des Urteils, durch den Sinn der Strafe und die Strafanstaltsgesetze beschränkt werden. In jedem Fall hat er das Recht auf bezahlte Arbeit und auf die entsprechenden Leistungen der Sozialen Sicherheit sowie auf den Zugang zur Kultur und auf die Gesamtentwicklung seiner Persönlichkeit.

3. Die Zivilverwaltung darf weder direkt noch subsidiär Sanktionen auferlegen, die in Freiheitsentzug bestehen.

Artikel 26.

Ehrengerichte sind im Bereich der Zivilverwaltung und der Berufsverbände unzulässig.

Artikel 27.

1. Alle haben das Recht auf Erziehung. Die Freiheit des Unterrichts wird anerkannt.

2. Ziel der Erziehung ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Menschen unter Achtung der demokratischen Prinzipien des Zusammenlebens und der Grundrechte und –freiheiten.

3. Die öffentlichen Gewalten gewährleisten den Eltern das Recht auf die religiöse und moralische Erziehung ihrer Kinder, die mit ihren eigenen Überzeugungen übereinstimmt.

4. Die Grundschulausbildung ist obligatorisch und unentgeltlich.

5. Die öffentlichen Gewalten gewährleisten das Recht aller auf Erziehung mittels einer allgemeinen Lehrplanung, an der alle betroffenen Bereiche teilnehmen, sowie mittels der Errichtung von Lehranstalten.

6. Natürlichen und juristischen Personen wird die Freiheit anerkannt, unter Wahrung der Verfassungsgrundsätze Lehranstalten zu gründen.

7. Die Lehrer, Eltern und gegebenfalls die Schüler beteiligen sich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen an der Kontrolle und Leitung aller mit öffentlichen Mitteln unterhaltenen staatlichen Lehranstalten.

8. Die öffentlichen Gewalten führen die Kontrolle und Ausgestaltung des Schulwesens durch, um die Erfüllung der Gesetze zu gewährleisten.

9. Die öffentlichen Gewalten unterstützen die Lehranstalten, welche die vom Gesetz festgelegten Bedingungen erfüllen.

10. Die Selbstverwaltung der Universitäten gemäß den Bestimmungen des Gesetzes wird anerkannt.

Artikel 28.

1. Alle haben das Recht, sich frei einer Gewerkschaft anzuschließen. Die Ausübung dieses Rechtes durch die Streitkräfte oder militärischen Institutionen oder die übrigen der Militärdisziplin unterstehenden Einheiten kann durch Gesetz Einschränkungen oder Ausnahmen unterworfen werden. Das Gesetz regelt ebenso die Sonderbestimmungen zur Ausübung dieses Rechtes durch Angehörige des Öffentlichen Dienstes. Die Gewerkschaftsfreiheit schließt das Recht auf Gründung von Gewerkschaften und auf freien Anschluss an dieselben ein, sowie das Recht der Gewerkschaften, Konföderationen zu bilden und internationale Gewerkschaftsorganisationen zu gründen oder sich solchen anzuschließen. Niemand darf zum Eintritt in eine Gewerkschaft gezwungen werden.

2. Das Recht der Arbeitnehmer auf Streik zur Verteidigung ihrer Interessen wird anerkannt. Das Gesetz zur Regelung der Ausübung dieses Rechtes wird die erforderlichen Garantien zur Sicherung der für die Gemeinschaft wesentlichen Dienste vorsehen.

Artikel 29.

1. Alle Spanier haben das Recht, Petitionen schriftlich in der Form und mit der Wirkung, die das Gesetz vorsieht, individuell oder kollektiv vorzubringen.

2. Die Mitglieder der Streitkräfte, der Militärinstitute oder anderer der Militärdisziplin unterworfenen Einheiten dürfen dieses Recht nur individuell und gemäß ihren Sondergesetzen ausüben.

Abschnitt 2. Die Bürgerrechte und –pflichten
Artikel 30.

1. Die Spanier haben das Recht und die Pflicht, Spanien zu verteidigen.

2. Das Gesetz wird die militärischen Pflichten der Spanier festsetzen und unter Wahrung der entsprechenden Garantien die Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen sowie alle anderen Ursachen der Wehrpflichtbefreiung regeln. Das Gesetz kann gegebenenfalls einen sozialen Ersatzdienst auferlegen.

3. Zur Erfüllung von Zielen, die im Interesse der Allgemeinheit liegen, kann ein Zivildienst eingerichtet werden.

4. Durch Gesetz können die Pflichten der Bürger bei schweren Risiken, Katastrophen oder öffentlichen Unglücksfallen geregelt werden.

Artikel 31.

1. Alle tragen gemäß ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten mittels eines gerechten und auf den Prinzipien der Gleichheit und Progression beruhenden Steuersystems, das in keinem Fall bis zur Beschlagnahme führen darf, zur Bestreitung der öffentlichen Lasten bei.

2. Die Staatsausgabe nimmt nach dem Grundsatz der Billigkeit eine Verteilung der öffentlichen Mittel vor, und ihre Planung und Ausführungen entsprechen den Kriterien der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit.

3. Persönliche oder Vermögensleistungen öffentlichen Charakters dürfen nur auf Grund eines Gesetzes festgelegt werden.

Artikel 32.

1. Mann und Frau haben das Recht, in voller Gleichberechtigung die Eheschließung zu begehen.

2. Das Gesetz wird die Formen der Ehe, das Alter und die Fähigkeit zur Eheschließung, die Rechte und Pflichten der Ehegatten, die Ursachen der Trennung und Auflösung und deren Wirkungen regeln.

Artikel 33.

1. Das Recht auf Privateigentum und das Erbrecht werden anerkannt.

2. Die soziale Funktion dieser Rechte grenzt ihren Inhalt nach Maßgabe der Gesetze ab.

3. Niemand darf seiner Güter und seiner Rechte enteignetwerden, es sei denn aus gerechtfertigten Gründen des öffentlichen Nutzens oder des Interesses der Allgemeinheit sowie gegen entsprechende Entschädigung und nach Maßgabe der Gesetze.

Artikel 34.

1. Das Stiftungsrecht für im Interesse der Allgemeinheit liegende Zwecke und gemäß dem Gesetz wird anerkannt.

2. Ebenso sind für Stiftungen die in Artikel 22, Abs. 2 und 4 festgelegten Bestimmungen gültig.

Artikel 35.

1. Alle Spanier haben die Pflicht zu arbeiten und das Recht auf Arbeit, auf die freie Wahl des Berufes oder Gewerbes, auf sozialen Aufstieg mittels der Arbeit und auf ausreichende Vergütung zur Deckung ihrer Bedürfnisse und derjenigen ihrer Familie. In keinem Fall darf es zu einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts kommen.

2. Das Gesetz wird ein Arbeitnehmerstatut vorsehen.

Artikel 36.

Das Gesetz wird die Besonderheiten der Rechtsordnung der Berufskammern und die Ausübung der mit Titel versehenen Berufe regeln. Die interne Struktur und Arbeitsweise der Kammern müssen demokratisch sein.

Artikel 37.

1. Das Gesetz gewährleistet das Recht auf kollektive Verhandlung zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber sowie die Verbindlichkeit der getroffenen Abkommen.

2. Das Recht der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf kollektive Arbeitskonfliktmaßnahmen wird anerkannt. Das Gesetz zur Regelung der Ausübung dieses Rechtes wird ungeachtet eventueller Beschränkungen die erforderlichen Garantien zur Sicherung der für die Gemeinschaft wesentlichen Dienste vorsehen.

Artikel 38.

Die Freiheit des Unternehmens im Rahmen der Marktwirtschaft wird anerkannt. Die öffentlichen Gewalten gewährleisten und schützen die Ausübung dieser Freiheit und die Verteidigung der Produktivität gemäß den Erfordernissen der allgemeinen Wirtschaft und gegebenenfalls der Planung.

KAPITEL III
Die Leitprinzipien der Sozial- und Wirtschaftspolitik
Artikel 39.

1. Die öffentlichen Gewalten sichern der Familie einen sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Schutz zu.

2. Die öffentlichen Gewalten sichern ebenso den vollen Schutz der Kinder, die ungeachtet ihrer Abstammung vor dem Gesetz gleich sind, und den der Mütter ohne Berücksichtigung ihres Zivilstandes zu. Das Gesetz wird die Nachprüfung der Vaterschaft ermöglichen.

3. Die Eltern müssen sowohl ihren ehelichen als auch ihren außerehelichen Kindern bis zu deren Volljährigkeit und in allen weiteren gesetzmäßig begründeten Fällen jede Art von Beistand gewähren.

4. Die Kinder genießen den in den internationalen Abkommen, welche die Wahrung ihrer Rechte zum Ziel haben, vorgesehenen Schutz.

Artikel 40.

1. Die öffentlichen Gewalten sorgen im Rahmen einer wirtschaftlichen Stabilitätspolitik für die für den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt günstigen Voraussetzungen und eine gerechtere Verteilung des regionalen und persönlichen Einkommens. Ganz besonders führen sie eine auf die Vollbeschäftigung ausgerichtete Politik durch.

2. Die öffentlichen Gewalten fördern gleichfalls eine auf die Gewährleistung der Berufsausbildung und -umschulung zielende Politik; sie sorgen für Arbeitssicherheit und -hygiene und garantieren die notwendige Ruhezeit durch Arbeitszeitbegrenzung sowie regelmäßigen bezahlten Urlaub und die Förderung entsprechender Erholungsstätten.

Artikel 41.

Die öffentlichen Gewalten unterhalten ein System der Sozialversicherung für alle Bürger, das im Bedarfsfalle ausreichenden Beistand und soziale Leistungen gewährleistet, insbesondere im Falle der Arbeitslosigkeit. Zusätzliche Leistungen sind frei.

Artikel 42.

Der Staat überwacht besonders die Wahrung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte der spanischen Arbeitnehmer im Ausland und richtet seine Politik auf deren Rückführung aus.

Artikel 43.

1. Das Recht auf den Schutz der Gesundheit wird anerkannt.

2. Es obliegt den öffentlichen Gewalten, die Gesundheitsfürsorge mittels Präventivmaßnahmen und der erforderlichen Leistungen und Dienste zu organisieren und zu fördern. Das Gesetz bestimmt die diesbezüglichen Rechte und Pflichten aller.

3. Die öffentlichen Gewalten fördern die sanitäre Erziehung, die Leibeserziehung und den Sport sowie eine angebrachte Nutzung der Freizeit.

Artikel 44.

1. Die öffentlichen Gewalten fördern und unterstützen den Zugang zur Kultur, auf den jedermann ein Recht hat.

2. Die öffentlichen Gewalten fördern die Wissenschaften sowie die wissenschaftliche und technische Forschung im Interesse der Allgemeinheit.

Artikel 45.

1. Alle haben das Recht, eine der Entwicklung der Person förderliche Umwelt zu genießen sowie die Pflicht, sie zu erhalten.

2. Die öffentlichen Gewalten überwachen die rationelle Nutzung aller natürlichen Hilfsquellen mit dem Ziel, die Lebensqualität zu schützen und zu verbessern und die Umwelt zu verteidigen und wiederherzustellen. Dafür ist die Solidarität der Volksgemeinschaft unerlässliche Grundlage.

3. Das Gesetz sieht gegenüber denen, die gegen die Bestimmungen von Absatz 2 verstoßen, Strafsanktionen oder gegebenenfalls von der Verwaltung auferlegte Sanktionen sowie die Pflicht zur Wiedergutmachung entstandenen Schadens vor.

Artikel 46.

Die öffentlichen Gewalten gewährleisten die Pflege und fördern die Bereicherung des historischen, kulturellen und künstlerischen Erbes der Völker Spaniens und der darin enthaltenen Güter ungeachtet ihres Rechtsstatus und ihrer Trägerschaft. Das Strafgesetz verfolgt jeden Verstoß gegen dieses Kulturgut.

Artikel 47.

Alle Spanier haben das Recht auf eine würdige und angemessene Wohnung. Die öffentlichen Gewalten fördern die notwendigen Voraussetzungen und setzen die entsprechenden Vorschriften für die Ausübung dieses Rechtes fest. Sie regeln die Bodennutzung im Interesse der Allgemeinheit und zur Verhinderung der Spekulation. Die Gemeinschaft ist am Mehrwert beteiligt, den die Städtebautätigkeit der öffentlichen Einrichtungen erzeugt.

Artikel 48.

Die öffentlichen Gewalten fördern die Voraussetzungen für eine freie und wirksame Teilnahme der Jugend am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben.

Artikel 49.

Die öffentlichen Gewalten setzen sich für die Fürsorge, Behandlung, Rehabilitierung und Integrierung der körperlich und geistig Geschädigten ein. Sie gewähren ihnen die benötigte Sonderbehandlung und schützen sie besonders bei Inanspruchnahme der Rechte, die dieser Titel allen Bürgern gewährt.

Artikel 50.

Die öffentlichen Gewalten gewährleisten den Bürgern im vorgerückten Alter mittels angemessener und in regelmässigem Abstand angepasster Renten ein wirtschaftlich gesichertes Auskommen. Außerdem werden sie mittels eines Systems sozialer Leistungen, die sich auf ihre spezifischen Probleme auf den Gebieten der Gesundheit, Wohnung, Kultur und Muße richten, ungeachtet der familiären Verpflichtungen ihr Wohl fördern.

Artikel 51.

1. Die öffentlichen Gewalten gewährleisten den Schutz der Verbraucher und Benutzer durch den Einsatz wirksamer Maßnahmen auf den Gebieten der Sicherheit, der Gesundheit und der Verteidigung der legitimen wirtschaftlichen Interessen derselben.

2. Die öffentlichen Gewalten fördern die Information und Erziehung der Verbraucher und Benutzer sowie ihre Organisationen; letztere werden in allen Fragen, die sie betreffen, nach Maßgabe des Gesetzes gehört.

3. Das Gesetz regelt im Rahmen der Bestimmungen von Absatz 1 und 2 den Binnenhandel und das System der Genehmigung von Handelsprodukten.

Artikel 52.

Das Gesetz regelt die Berufsverbände, die sich für die Verteidigung der ihnen eigenen wirtschaftlichen Interesen einsetzen. Ihre innere Struktur und ihre Arbeitsweise müssen demokratisch sein.

KAPITEL IV
Die Garantien der Grundfreiheiten und –rechte
Artikel 53.

1. Die im zweiten Kapitel dieses Titels anerkannten Rechte und Freiheiten sind für alle öffentlichen Gewalten bindend. Nur durch Gesetz, das in jedem Fall ihr Grundgehalt achten muss, kann die Ausübung dieser Rechte und Freiheiten geregelt werden, die gemäß den Bestimmungen von Art. 161, 1 a) geschützt sind.

2. Jeder Bürger kann mittels eines auf dem Vorzugs- und Schnelligkeitsprinzip beruhenden Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten und gegebenfaIIs mittels einer Verfassungsbeschwerde (recurso de amparo) vor dem Verfassungsgericht um den Schutz der in Art. 14 und dem ersten Teil des zweiten Kapitels anerkannten Freiheiten und Rechte ersuchen. Letztere Beschwerde ist auf die in Art. 30 anerkannte Wehrpflichtverweigerung aus Gewissensgründen anwendbar.

3. Die Anerkennung und Achtung sowie der Schutz der in kapitel III anerkannten Prinzipien liegen der positiven Gesetzgebung, der Rechtspraxis und dem Verhalten der öffentlichen Gewalten zugrunde. Sie können vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit nur nach Maßgabe der diesbezüglichen Gesetze geltend gemacht werden.

Artikel 54.

Durch ein Organgesetz wird die Einrichtung des Volksverteidigers (Defensor del pueblo) geregelt, der als hoher Beauftragter der Cortes Generales von diesen zur Verteidigung der in diesem Titel enthaltenen Rechte ernannt wird, und der zu diesem Zweck die Tätigkeit der Verwaltung überwachen kann und den Cortes Generales darüber Bericht zu erstatten hat.

KAPITEL V
Die Aufhebung der Rechte und Freiheiten
Artikel 55.

1. Die in Art. 17, 18, Abs. 2 und 3, Art. 19, 20, Abs. 1 a) und d), und 5, Art. 21, 28, Abs. 2 und Art. 37, Abs. 2 anerkannten Rechte können aufgehoben werden, wenn die Erklärung des Ausnahme– oder Belagerungszustandes gemäß der in der Verfassung vorgesehenen Verfahrensweise beschlossen wird. Art. 17, Abs. 3 wird von dieser Bestimmung für den Fall der Erklärung des Ausnahmezustandes ausgenommen.

2. Ein Organgesetz kann die Art und Weise und die Fälle festlegen, in denen es für bestimmte Personen im Zusammenhang mit Nachforschungen bezüglich der Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder Terrorelementen individuell und unter der erforderlichen gerichtlichen Intervention sowie der angebrachten parlamentarischen Kontrolle zu einer Aufhebung der in Art. 17,2 und 18,2 und 3 anerkannten Rechte kommt.

Die ungerechtfertigte oder missbräuchliche Ausübung der kraft dieses Organgesetzes zugestandenen Befugnisse führt als Verletzung der von den Gesetzen anerkannten Rechte und Freiheiten zu strafrechtlicher Haftung.

TITEL II
Die Krone
Artikel 56.

1. Der König ist Oberhaupt des Staates, Symbol seiner Einheit und Beständigkeit. Er überwacht und lenkt als Schiedsrichter den regelmäßigen Gang der Institutionen, übernimmt die höchste Vertretung des spanischen Staates auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen, besonders mit den Nationen, die mit Spanien eine historische Gemeinschaft bilden, und übt die Funktionen aus, die ihm die Verfassung und die Gesetze ausdrücklich zuschreiben.

2. Er trägt den Titel König von Spanien und kann die übrigen der Krone zustehenden Titel benutzen.

3. Die Person des Königs ist unverletzlich und an keine Verantwortung gebunden. Die Akte des Königs werden stets in der in Art. 64 vorgesehenen Form gegengezeichnet und sind ohne diese Gegenzeichnung ungültig, mit Ausnahme der in Art. 65, 2 enthaltenen Bestimmung.

Artikel 57.

1. Die Krone Spaniens wird an die Nachfolger Seiner Majestät Juan Carlos I de Borbón, legitimer Erbe der historischen Dynastie, vererbt. Die Thronfolge richtet sich nach der gewöhnlichen Ordnung der Erstgeburt und Vertretung; hierbei ist die frühere der späteren Linie vorzuziehen, innerhalb derselben Linie der nähere dem ferneren Grad, innerhalb dersselben Grades der männliche dem weiblichen Thronfolger und innerhalb desselben Geschlechtes die ältere der jüngeren Person.

2. Der Kronprinz führt von seiner Geburt oder von dem Zeitpunkt an, in dem die Gegebenheiten seine Berufung veranlassen, den Titel Prinz von Asturien sowie alle weiteren Titel, die traditionsgemäß dem Anwärter auf den Thron von Spanien zustehen.

3. Im Falle des Erlöschens aller zu Recht erkannten Linien sehen die Cortes Generales die Art der Thronfolge vor, die die Interessen Spaniens am besten wahrt.

4. Die Personen, welche Anrecht auf die Thronfolge haben und gegen das ausdrückliche Verbot des Königs und der Cortes Generales eine Ehe schließen, werden von der Anwartschaft auf die Krone ausgeschlossen. Dies gilt für sie selbst und für ihre Nachfolger.

5. Abdankungen, Verzichte und jede Art von Zweifeln, die de facto oder de jure innerhalb der Anwartschaft auf die Krone auftreten können, werden durch ein Organgesetz entschieden.

Artikel 58.

Die Gemahlin des Königs oder der Prinzgemahl dürfen keine verfassungsmäßigen Aufgaben wahrnehmen, mit Ausnahme der für die Regentschaft vorgesehenen Bestimmungen.

Artikel 59.

1. Im Falle der Minderjährigkeit des Königs übernehmen gemäß der in der Verfassung vorgesehenen Ordnung unverzüglich der Vater oder die Mutter des Königs oder, im Ermangelung dieser Personen, der in der Thronfolge nächststehende volljährige Verwandte die Regentschaft und üben sie während der Minderjährigkeitsdauer des Königs aus.

2. Im Falle der Untauglichkeit des Königs für die Ausübung seines Amtes und der Anerkennung dieses Unvermögens durch die Cortes Generales übernimmt der Kronprinz unverzüglich die Regentschaft, sofern er volljährig ist. Wenn er es nicht ist, wird auf die in Absatz 1 vorgesehene Art und Weise verfahren, bis der Kronprinz die Volljährigkeit erreicht hat.

3. Falls es keine Person gibt, der die Regentschaft zusteht, wird diese von den Cortes Generales ernannt; diese Regentschaft kann aus einer, drei oder fünf Personen bestehen.

4. Für die Ausübung der Regentschaft ist es erforderlich, Spanier und volljährig zu sein.

5. Die Regentschaft wird auf Grund eines Verfassungsmandats und stets im Namen des Königs ausgeübt.

Artikel 60.

1. Vormund des minderjährigen Königs ist die Person, die der verstorbene König in seinem Testament ernannt hat, vorausgesetzt, dass dieser Vormund volljährig und von Geburt Spanier ist. Im Falle der Nichternennung übernehmen der Vater oder die Mutter die Vormundschaft, solange sie im Witwenstand verbleiben. In Ermangelung derselben ernennen die Cortes Generales den Vormund; jedoch können nur der Vater, die Mutter oder die direkten Vorfahren des Königs gleichzeitig das Amt des Regenten und des Vormundes einnehmen.

2. Die Ausübung der Vormundschaft ist ebenfalls unvereinbar mit jedem politischen Amt oder jeder politischen Vertretung.

Artikel 61.

1. Der König schwört bei seiner Proklamation vor den Cortes Generales den Eid auf die getreue Ausübung seines Amtes, auf die Einhaltung sowie den Einsatz für die Wahrung der Verfassung und der Gesetze und auf die Achtung der Rechte der Bürger und der Autonomen Gemeinschaften.

2. Der Kronprinz schwört bei Erreichen der Volljährigkeit und der Regent oder die Regenten schwören bei Übernahme ihres Amtes denselben Eid sowie den der Treue gegenüber dem König.

Artikel 62.

Dem König obliegt es,

a) die Gesetze zu billigen und zu erlassen;

b) die Cortes Generales einzuberufen und aufzulösen und gemäß den von der Verfassung vorgesehenen Bestimmungen Wahlen anzusetzen;

c) eine Volksabstimmung in den von der Verfassung vorgesehenen Fällen einzuberufen;

d) den Kandidaten für das Amt des Regierungspräsidenten vorzuschlagen und ihn gegebenenfalls zu ernennen sowie ihn nach Massgabe der Verfassung des Amtes zu entheben;

e) die Mitglieder der Regierung auf Vorschlag des Präsidenten zu ernennen und zu entlassen;

f) die im Ministerrat beschlossenen Dekrete zu erlassen, die zivilen und militärischen Ämter zu erteilen sowie in Übereinstimmung mit den Gesetzen Ehrenbeweise und Auszeichnungen zu verleihen;

g) über die Staatsangelegenheiten informiert zu sein und zu diesem Zweck auf Antrag des Regierungspräsidenten, und wenn es ihm angebracht erscheint, die Sitzungen des Ministerrates zu präsidieren;

h) die oberste Befehlsgewalt über die Streitkräfte auszuüben;

i) von dem Begnadigungsrecht gemäß dem Gesetz Gebrauch zu machen; letzteres kann keine allgemeinen Gnadenerlasse genehmigen.

j) die Schirmherrschaft über die Königlichen Akademien zu übernehmen.

Artikel 63.

1. Der König akkreditiert die Botschafter und anderen diplomatischen Vertreter. Die ausländischen Vertreter in Spanien sind vor ihm akkreditiert.

2. Dem König obliegt es gemäß der Verfassung und den Gesetzen die Zustimmung des Staates zu internationalen Verpflichtungen mittels Verträgen zum Ausdruck zu bringen.

3. Dem König obliegt es nach Einholung der Genehmigung der Cortes Generales, den Krieg zu erklären und Frieden zu schließen.

Artikel 64.

1. Die Akte des Königs werden vom Regierungspräsidenten und gegebenenfalls von den zuständigen Ministern gegengezeichnet. Der Vorschlag und die Ernennung des Regierungspräsidenten sowie die in Artikel 99 vorgesehene Auflösung werden vom Präsidenten des Kongresses gegengezeichnet.

2. Die Verantwortung für die Akte des Königs liegt bei den gegenzeichnenden Personen.

Artikel 65.

1. Der König erhält aus dem Staatshaushalt eine Pauschalsumme für den Unterhalt seiner Familie und den des Königshauses. Er verfügt frei über diese Summe.

2. Der König ernennt und entlässt frei die zivilen und militärischen Mitglieder seines Hauses.

TITEL III
Die Cortes Generales
KAPITEL I
Die Kammern
Artikel 66.

1. Die Cortes Generales vertreten das spanische Volk und setzen sich aus dem Kongress der Abgeordneten und dem Senat zusammen.

2. Die Cortes Generales üben die gesetzgebende Gewalt des Staates aus, bewilligen den Staatshaushalt, kontrollieren die Regierungstätigkeit und haben alle weiteren Zuständigkeiten inne, die ihnen die Verfassung zuweist.

3. Die Cortes Generales sind unverletzlich.

Artikel 67.

1. Niemand kann gleichzeitig Mitglied beider Kammern sein oder den Sitz in einer Abgeordnetenversammlung einer Autonomen Gemeinschaft mit dem des Abgeordneten im Kongress verbinden.

2. Die Mitglieder der Cortes Generales sind nicht durch ein Zwangsmandat gebunden.

3. Versammlungen von Parlamentariern, die ohne ordentliche Einberufung abgehalten werden, sind für die Kammern nicht bindend und können weder deren Funktionen erfüllen noch ihre Privilegien genießen.

Artikel 68.

1. Der Kongress besteht aus mindestens 300 und höchstens 400 Abgeordneten, die in allgemeiner, freier, gleicher, direkter und geheimer Wahl gemäß dem Gesetz gewählt werden.

2. Wahlkreis ist die Provinz. Die Bevölkerungen von Ceuta und Melilla sind durch je einen Abgeordneten vertreten. Die Verteilung der Gesamtzahl der Abgeordneten erfolgt gemäß Gesetz; jedem Wahlkreis steht eine ursprüngliche Mindestvertretung zu, und die Aufteilung der übrigen Abgeordneten erfolgt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl.

3. Die Wahl wird in jedem Wahlkreis unter Beachtung von Verhältniswahlkriterien durchgeführt.

4. Der Kongress wird auf vier Jahre gewählt. Das Abgeordnetenmandat läuft vier Jahre nach der Wahl oder am Tage der Auflösung der Kammer ab.

5. Wahlberechtigt und wählbar sind alle Spanier, die im Vollbesitz ihrer politischen Rechte sind.

Die Ausübung des Wahrechtes seitens der Spanier, die sich ausserhalb des Staatsgebietes Spaniens befinden, wird vom Gesetz anerkannt und vom Staat ermöglicht.

6. Die Wahlen finden zwischen dreißig und sechzig Tagen nach Beendigung des Mandates statt.

Der neugewählte Kongress muss innerhalb von 25 Tagen nach Abhaltung der Wahlen zu seiner ersten Sitzung einberufen werden.

Artikel 69.

1. Der Senat ist die Kammer, welche die territoriale Vertretung innehat.

2. In jeder Provinz wählen die Stimmberechtigten in allgemeiner, freier, gleicher, direkter und geheimer Wahl gemäß einem Organgesetz jeweils vier Senatoren.

3. In den Inselprovinzen bildet jede Insel oder Inselgruppe, die über einen Cabildo Insular oder einen Inselrat verfügt, einen Wahlkreis zum Zwecke der Senatorenwahl; den großen Inseln, Gran Canaria, Mallorca und Tenerife, stehen je drei Senatoren und folgenden Inseln oder Inselgruppen jeweils einer zu: Ibiza-Formentera, Menorca, Fuerteventura, Gomera, Hierro, Lanzarote und La Palma.

4. Die Bevölkerungen von Ceuta und Melilla wählen je zwei Senatoren.

5. Die Autonomen Gemeinschaften ernennen außerdem einen Senator sowie einen weiteren pro Million Einwohner ihres entsprechenden Gebietes. Die Ernennung obliegt der gesetzgebenden Versammlung oder, in Ermangelung derselben, dem obersten Kollegialorgan der Autonomen Gemeinschaft, und zwar gemäß den Statuten, die in jedem Fall die angemessene Verhältniswahl gewährleisten.

6. Der Senat wird auf vier Jahre gewählt. Das Mandat der Senatoren läuft vier Jahre nach ihrer Wahl oder am Tag der Auflösung der Kammer ab.

Artikel 70.

1. Das Wahlgesetz legt die Gründe für die Unwählbarkeit und Unvereinbarkeit von Abgeordneten und Senatoren nieder, die in jedem Fall die folgenden Personen betreffen:

a) die Mitglieder des Verfassungsgerichtes;

b) die hohen Beamten der Staatsverwaltung, gemäß dem Gesetz und mit Ausnahme der Regierungsmitglieder;

c) den Volksverteidiger;

d) die aktiv tätigen Richter und Staatsanwälte;

e) die aktiv tätigen Berufsmilitärangehörigen und Mitglieder der Sicherheitskräfte und –einheiten und der Polizei;

f) die Mitglieder der Wahlausschüsse.

2. Die Gültigkeit der Vollmachts- und Ernennungsurkunden der Mitglieder beider Kammern unterliegt gemäß den Bestimmungen des Wahlgesetzes der richterlichen Kontrolle.

Artikel 71.

1. Die Abgeordneten und Senatoren genießen Unverletzlichkeit bezüglich der während ihrer Amtsperiode geäußerten Meinungen.

2. Ebenso genießen die Abgeordneten und Senatoren während ihrer Mandatszeit Immunität und dürfen nur bei Begehung eines in flagranti festgestellten Vergehens festgenommen werden. Sie dürfen nur mit vorheriger Genehmigung der entsprechenden Kammer beschuldigt oder gerichtlich verfolgt werden.

3. Strafverfahren gegen Abgeordnete und Senatoren fallen unter die Zuständigkeit der Strafkammer des Obersten Gerichtshofes.

4. Die Abgeordneten und Senatoren erhalten eine Zuwendung, die von den entsprechenden Kammern festgesetzt wird.

Artikel 72.

1. Die Kammern setzen ihre eigene Geschäftsordnung fest, verabschieden autonom ihren Haushaltsplan und regeln in gemeinsamem Einvernehmen die Personalordnung der Cortes Generales. Die Geschäftsordnungen sowie ihre Änderung werden in ihrer Gesamtheit einer abschließenden Wahl unterzogen, bei welcher die absolute Mehrheit erforderlich ist.

2. Die Kammern wählen ihren jeweiligen Präsidenten und die weiteren Mitglieder ihrer Präsidien. Bei gemeinsamen Sitzungen führt der Präsident des Kongresses den Vorsitz; diese Sitzungen verlaufen gemäß einer mit absoluter Mehrheit jeder der Kammern gebilligten Geschäftsordnung der Cortes Generales.

3. Die Präsidenten der Kammern üben im Namen derselben das Hausrecht und die Polizeigewalt in ihren jeweiligen Gebäuden aus.

Artikel 73.

1. Die Kammern halten jährlich zwei ordentliche Sitzungsperioden ab: die erste von September bis Dezember und die zweite von Februar bis Juni.

2. Die Kammern können auf Verlangen der Regierung, des Ständigen Ausschusses oder der absoluten Mehrheit der Mitglieder jedweder Kammer außerordentliche Sitzungsperioden abhalten. Diese außerordentlichen Sitzungsperioden müssen auf Grund einer bestimmten Tagesordnung einberufen werden, nach deren Behandlung sie für beendet erklärt werden.

Artikel 74.

1. Die Kammern halten für die Wahrnehmung der nicht gesetzgebenden Kompetenzen, die Titel II den Cortes Generales ausdrücklich zuschreibt, gemeinsame Sitzungen ab.

2. Die in Artikel 94, 1, 145, 2 und 158, 2 vorgesehenen Beschlüsse der Cortes Generales werden mit der Mehrheit jeder der Kammern gefasst. Im ersten Fall leitet der Kongress und in den beiden anderen der Senat das Verfahren ein. In beiden Fällen wird bei fehlender Übereinstimmung zwischen Senat und Kongress versucht, diese mittels eines aus der gleichen Anzahl von Abgeordneten und Senatoren zusammengesetzten Ausschusses zu erzielen. Der Ausschuss legt einen Text vor, über den beide Kammern abstimmen. Wenn er in der aufgesetzten Form nicht gebilligt wird, so entscheidet der Kongress mit absoluter Mehrheit.

Artikel 75.

1. Die Kammern üben ihr Amt im Plenum und in den Ausschüssen aus.

2. Die Kammern können die Annahme von Gesetzesentwürfen oder Gesetzesvorlagen den ständigen gesetzgebenden Ausschüssen übertragen. Das Plenum kann jedoch jederzeit eine Debatte und Abstimmung über einen Entwurf oder einen Antrag fordern, die Gegenstand dieser Übertragung gewesen sind.

3. Ausgenommen von den in abschnitt 2 vorgesehenen Bestimmungen sind die Verfassungsänderungen, internationale Fragen, Organ– und Rahmengesetze sowie der Staatshaushalt.

Artikel 76.

1. Der Kongress und der Senat und gegebenenfalls beide Kammern gemeinsam können Untersuchungsausschüsse über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse einsetzen. Die Ergebnisse sind für die Gerichte nicht bindend und haben keinen Einfluss auf richterliche Beschlüsse, ungeachtet der Mitteilung der Untersuchungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft zwecks Einleitung entsprechender Schritte, falls diese begründet sind.

2. Es ist Pflicht, auf Ersuchen der Kammern zu erscheinen. Das Gesetz regelt die Sanktionen, die wegen Nichterfüllung dieser Pflicht auferlegt werden können.

Artikel 77.

1. Die Kammern können individuelle und Kollektivpetitionen, die stets schriftlich vorzubringen sind, entgegennehmen; die direkte Eingabe mittels Bürgerkundgebung ist unzulässig.

2. Die Kammern können die eingehenden Petitionen an die Regierung weiterleiten. Die Regierung ist verpflichtet, jederzeit eine Erklärung über ihren Inhalt abzugeben, wenn die Kammern dies verlangen.

Artikel 78.

1. Jede Kammer verfügt über einen Ständigen Ausschuss (Diputación Permanente), der sich mindestens aus einundzwanzig Mitgliedern zusammensetzt, welche die Fraktionen im Verhältnis zu deren Mitgliederzahl vertreten.

2. Jedem Ständigen Ausschuss steht der Präsident der entsprechenden Kammer vor. Die Aufgaben des jeweiligen Ständigen Ausschusses sind die in Artikel 73 enthaltenen sowie diejenigen der übernahme der gemäß Artikel 86 und 116 den Kammern zustehenden Befugnisse für den Fall ihrer Auflösung oder des Ablaufs ihres Mandates und die der Wahrung der Vollmachten der Kammern, wenn letztere keine Sitzungen abhalten.

3. Die Ständigen Ausschüsse üben nach Ablauf des Mandates oder im Falle der Auflösung der Cortes ihr Amt bis zur Konstituierung der neuen Cortes Generales aus.

4. In den Sitzungen der entsprechenden Kammer berichtet der Ständige Ausschuss über die behandelten Angelegenheiten und seine Beschlüsse.

Artikel 79.

1. Zur Beschlussfassung müssen die Kammern ordnungsgemäß und unter Teilnahme der Mehrheit der Mitglieder zusammengetreten sein.

2. Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder muss den Beschlüssen zustimmen, damit diese gültig sind, ungeachtet der Sondermehrheiten, die von der Verfassung oder den Organgesetzen vorgesehen sind, und denen, welche die Geschäftsordnung der jeweiligen Kammer für die Personenwahl bestimmt.

3. Die Stimme der Senatoren und Abgeordneten ist persönlich und nicht übertragbar.

Artikel 80.

Die Vollversammlungen der Kammern sind öffentlich, es sei denn, dass die jeweilige Kammer mit absoluter Mehrheit und gemäß der Geschäftsordnung einen gegenteiligen Beschluss fasst.

KAPITEL II
Die Ausarbeitung der Gesetze
Artikel 81.

1. Organgesetze sind solche Gesetze, die sich auf die Entwicklung der Grundrechte und der öffentlichen Freiheiten beziehen, solche, die die Autonomiestatuten und das allgemeine Wahlsystem billigen, sowie die übrigen Gesetze, die in der Verfassung vorgesehen sind.

2. Die Billigung, Änderung oder Aufhebung der Organgesetze erfordert die absolute Mehrheit des Kongresses bei einer endgültigen Abstimmung über den Gesamtentwurf.

Artikel 82.

1. Die Cortes Generales können der Regierung die Befugnis erteilen, Normen mit Gesetzesrang über bestimmte in Artikel 81 nicht enthaltene Materien zu erlassen.

2. Die Gesetzgebungsermächtigung muss mittels eines Rahmengesetzes erfolgen, wenn es sich um die Abfassung von Texten in Artikeln handelt, oder mittels eines ordentlichen Gesetzes, wenn es um die Zusammenlegung verschiedener Rechtstexte zu einem einzigen geht.

3. Die Gesetzgebungsermächtigung muss der Regierung ausdrücklich für konkrete Sachgebiete und unter Angabe der für die Ausführung festgesetzten Frist übertragen werden. Die Ermächtigung erlischt, sobald die Regierung die entsprechende Norm veröffentlicht hat. Sie darf nicht als stillschweigend oder als auf unbegrenzte Zeit erteilt verstanden werden. Sie erlaubt ebensowenig eine Weiterübertragung an behördliche Instanzen, die nicht mit der Regierung identisch sind.

4. Die Rahmengesetze grenzen das Ziel und die Reichweite der Gesetzgebungsermächtigung sowie die Grundsätze und Kriterien, denen bei ihrem Gebrauch zu folgen ist, genau ab.

5. Die Genehmigung für die Zusammenlegung von Rechtstexten bestimmt den normativen Bereich, auf den sich der Inhalt der Ermächtigung bezieht, und legt im Besonderen fest, ob sie sich auf die blosse Formulierung eines einzigen Textes erstreckt oder ob sie auch die Regelung, Klärung und Harmonisierung der Rechtstexte einschließt, die zusammenzulegen sind.

6. Unbeschadet der Zuständigkeit der Gerichte können die Ermächtigungsgesetze in jedem Fall zusätzliche Kontrollmöglichkeiten festlegen.

Artikel 83.

Die Rahmengesetze dürfen in keinem Fall:

a) eine Abänderung des Rahmengesetzes selbst billigen,

b) die Befugnis für den Erlass von rückwirkenden Normen erteilen.

Artikel 84.

Wenn eine Gesetzesvorlage oder ein Abänderungsantrag im Gegensatz zu einer in Kraft befindlichen Gesetzgebungsermächtigung steht, ist die Regierung befugt, sich der Behandlung derselben zu widersetzen. In diesem Fall kann eine Gesetzesvorlage über die völlige oder teilweise Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes eingereicht werden.

Artikel 85.

Die Verfügungen der Regierung, die eine delegierte Gesetzgebung beinhalten, werden als gesetzgebende Verordnungen (Decretos legislativos) bezeichnet.

Artikel 86.

1. Im Falle einer außerordentlichen und dringenden Notwendigkeit kann die Regierung provisorische gesetzgebende Verfügungen in Form von Gesetzesverordnungen (Decretos-leyes) erlassen, die sich jedoch nicht auf die Ordnung der grundlegenden Institutionen des Staates, auf die in Titel 1 geregelten Rechte, Pflichten und Freiheiten der Bürger, auf die Ordnung der Autonomen Gemeinschaften oder auf das allgemeine Wahlrecht beziehen dürfen.

2. Die Gesetzesverordnungen müssen unverzüglich dem Kongress vorgelegt werden, der hierzu einberufen wird, sofern er sich nicht in einer Sitzungsperiode befindet, und müssen innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Verkündigung einer Debatte und Gesamtabstimmung unterworfen werden. Der Kongress muss sich innerhalb dieser Frist ausdrücklich über die Bestätigung oder Aufhebung äußern. Zu diesem Zweck sieht die Geschäftsordnung ein summarisches Sonderverfahren vor.

3. Innerhalb der in Absatz 2 festgesetzten Frist können die Cortes die Gesetzesverordnungen im Eilverfahren wie Gesetzesentwürfe behandeln.

Artikel 87.

1. Die Gesetzesinitiative steht gemäß der Verfassung und den Geschäftsordnungen beider Kammern der Regierung, dem Kongress und dem Senat zu.

2. Die Versammlungen der Autonomen Gemeinschaften können die Regierung um die Annahme eines Gesetzesentwurfes ersuchen oder dem Präsidium des Kongresses eine Gesetzesvorlage einreichen und maximal drei Mitglieder der Versammlung mit der Verteidigung derselben vor dieser Kammer beauftragen.

3. Ein Organgesetz regelt die Formen der Durchführung und die Voraussetzungen der Volksinitiative zur Einreichung von Gesetzesvorlagen. In jedem Fall ist eine Mindestzahl von 500.000 beglaubigten Unterschriften erforderlich. In den durch Organgesetz zu regelnden Materien, in Steuersachen und internationalen Fragen sowie bezüglich des Begnadigungsrechts ist eine Volksinitiative nicht zulässig.

Artikel 88.

Die Gesetzesentwürfe werden vom Ministerrat gebilligt, der sie zusammen mit einer Begründung und der Darstellung aller Gegebenheiten, die für eine Äusserung hierzu erforderlich sind, dem Kongress vorlegt.

Artikel 89.

1. Die Geschäftsordnungen der Kammern regeln die Behandlung der Gesetzesvorlagen, ohne dass die den Gesetzesentwürfen zustehende Priorität die Ausübung der in Artikel 87 geregelten Gesetzesinitiative verhindert.

2. Die Gesetzesvorlagen, die der Senat gemäss Artikel 87 berücksichtigt, werden dem Kongress zur Behandlung als solche zugestellt.

Artikel 90.

1. Nach der Annahme des Entwurfs eines ordentlichen Gesetzes oder eines Organgesetzes durch den Kongress setzt der Präsident desselben unverzüglich den Senatspräsidenten darüber in Kenntnis, welcher den Text dem Senat zur Beratung vorlegt.

2. Im Zeitraum von zwei Monaten nach Erhalt des Textes kann der Senat mittels einer begründeten Erklärung sein Veto einlegen oder Änderungsanträge einbringen. Der Entwurf kann dem König nicht zur Billigung vorgelegt werden, ohne dass der Kongress im Falle eines Vetos den ursprünglichen Text mit absoluter Mehrheit oder nach Ablauf von zwei Monaten nach der Einlegung desselben mit einfacher Mehrheit ratifiziert oder sich über die mit einfacher Mehrheit beschlossene Annahme oder Ablehnung der Änderungen geäußert hat.

3. Bei den von der Regierung oder dem Kongress als dringlich erklärten Entwürfen wird die Frist von zwei Monaten, über die der Senat zur Einlegung eines Vetos oder eines Änderungsantrags verfügt, auf zwanzig Tage verkürzt.

Artikel 91.

Der König billigt in einem Zeitraum von fünfzehn Tagen die von den Cortes Generales verabschiedeten Gesetze, verkündet sie und ordnet ihre unverzügliche Veröffentlichung an.

Artikel 92.

1. Politische Entscheidungen von besonderer Tragweite können einer beratenden Volksabstimmung unterworfen werden.

2. Die Volksabstimmung wird nach vorheriger Genehmigung seitens des Kongresses auf Vorschlag des Regierungspräsidenten vom König einberufen.

3. Ein Organgesetz regelt die Voraussetzungen und die Verfahrensweise der verschiedenen Arten von Volksabstimmung, die in dieser Verfassung vorgesehen sind.

KAPITEL III
Die internationalen Verträge
Artikel 93.

Durch Organgesetz kann der Abschluss von Verträgen genehmigt werden, durch die einer internationalen Organisation oder Institution die Ausübung von aus der Verfassung abgeleiteten Kompetenzen zugestanden wird. Die Gewährleistung der Erfüllung dieser Verträge und der von den internationalen oder supranationalen Organen, die Träger der abgetretenen Kompetenzen sind, ausgehenden Resolutionen obliegt je nach Fall den Cortes Generales oder der Regierung.

Artikel 94.

1. Die Gewährung oder Zustimmung des Staates zur Bindung durch Verträge oder Abkommen bedarf in folgenden Fällen der vorherigen Genehmigung seitens der Cortes Generales:

a) Verträge politischen Inhalts;

b) Verträge oder Abkommen militärischen Charakters;

c) Verträge oder Abkommen, welche die territoriale Integrität des Staates oder die in Titel 1 festgelegten Grundrechte und –pflichten berühren;

d) Verträge oder Abkommen, die Verpflichtungen für die öffentlichen Finanzen einschließen;

e) Verträge oder Abkommen, welche die Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes voraussetzen, oder solche, für deren Durchführung legislative Maßnahmen erforderlich sind.

2. Der Kongress und der Senat werden unverzüglich über den Abschluss der übrigen Verträge oder Abkommen informiert.

Artikel 95.

1. Der Abschluss eines internationalen Vertrages, der verfassungswidrige Bestimmungen enthält, bedarf der vorherigen Revision der Verfassung.

2. Die Regierung oder beide Kammern können das Verfassungsgericht auffordern, eine Erklärung darüber abzugeben, ob dieser Widerspruch besteht oder nicht.

Artikel 96.

1. Gültig abgeschlossene internationale Verträge werden nach ihrer offiziellen Veröffentlichung in Spanien Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung. Ihre Verfügungen können nur in der von den Verträgen selbst vorgesehenen Form oder gemäss den allgemeinen Regeln des Völkerrechts aufgehoben, suspendiert oder abgeändert werden.

2. Für die Kündigung der internationalen Verträge und Abkommen gilt das gleiche Verfahren, das in Artikel 95 für deren Billigung vorgesehen ist.

TITEL IV
Regierung und Verwaltung
Artikel 97.

Die Regierung leitet die Innen -und Außenpolitik, die Zivil– und Militärverwaltung und die Verteidigung des Staates. Ihr obliegt die exekutive Funktion und die Verordnungsgewalt gemäss der Verfassung und den Gesetzen.

Artikel 98.

1. Die Regierung setzt sich aus dem Präsidenten, gegebenenfalls den Vizepräsidenten, den Ministern und den weiteren vom Gesetz bestimmten Mitgliedern zusammen.

2. Der Präsident leitet die Regierungsgeschäfte und koordiniert die Funktionen der übrigen Regierungsmitglieder ungeachtet der direkten Zuständigkeit und Verantwortung dieser für ihre Tätigkeit.

3. Die Regierungsmitglieder können nur die repräsentativen Aufgaben ausführen, die sich aus dem parlamentarischen Mandat ergeben. Sie dürfen keine andere nicht aus ihrem Amt abgeleitete öffentliche Funktion noch irgendeine berufliche oder kaufmännische Tätigkeit ausüben.

4. Das Gesetz regelt das Statut und die Unvereinbarkeiten der Regierungsmitglieder.

Artikel 99.

1. Nach jeder Neuwahl des Kongresses der Abgeordneten und in allen übrigen verfassungsmäßig begründeten Fällen schlägt der König nach Rücksprache mit den Repräsentanten, die von den im Parlament vertretenen politischen Fraktionen ernannt sind, über den Präsidenten des Kongresses einen Kandidaten für das Amt des Regierungspräsidenten vor.

2. Der gemäß Absatz 1 vorgeschlagene Kandidat trägt dem Kongress der Abgeordneten das politische Programm der von ihm vorgesehenen Regierung vor und ersucht die Kammer um ihr Vertrauen.

3. Wenn der Kongress der Abgeordneten diesem Kandidaten mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder das Vertrauen ausspricht, ernennt der König ihn zum Regierungspräsidenten. Falls diese Mehrheit nicht zustandekommt, wird der gleiche Vorschlag achtundvierzig Stunden nach der vorherigen Abstimmung einer neuen unterzogen, und das Vertrauen gilt als ausgesprochen, wenn die einfache Mehrheit dafür stimmt.

4. Wenn nach Durchführung der erwähnten Abstimmungen das Vertrauen für die Investitur nicht ausgesprochen ist, so werden weitere Vorschläge in der in den vorhergehenden Absätzen vorgesehenen Form behandelt.

5. Falls im Zeitraum von zwei Monaten nach der ersten Investiturabstimmung kein Kandidat das Vertrauen des Kongresses erhalten hat, löst der König beide Kammern auf und beruft mit der Gegenzeich-nung des Präsidenten des Kongresses Neuwahlen ein.

Artikel 100.

Die weiteren Regierungsmitglieder werden auf Vorschlag ihres Präsidenten vom König ernannt und entlassen.

Artikel 101.

1. Die Regierung tritt nach Abhaltung allgemeiner Wahlen, in den in der Verfassung vorgesehenen Fällen des Vertrauensverlustes seitens des Parlaments oder bei Demission oder Ableben ihres Präsidenten zurück.

2. Die scheidende Regierung verbleibt bis zum Amtsantritt der neuen Regierung im Amt.

Artikel 102.

1. Die strafrechtliche Haftung des Präsidenten und der übrigen Regierungsmitglieder kann, gegebenenfalls, vor der Strafkammer des Obersten Gerichtshofes gefordert werden.

2. Wenn es bei der Anklage um Verrat oder irgendein Vergehen gegen die Sicherheit des Staates bei der Amtsausübung geht, kann sie nur auf Initiative eines Viertels der Kongressmitglieder und mit Zustimmung der absoluten Mehrheit des Kongresses vorgebracht werden.

3. Das königliche Privileg der Begnadigung ist auf keine der Voraussetzungen dieses Artikels anwendbar.

Artikel 103.

1. Die öffentliche Verwaltung dient in objektiver Weise dem Interesse der Allgemeinheit und handelt in übereinstimmung mit den Prinzipien der Wirksamkeit, Hierarchie, Dezentralisierung, Entkonzen-trierung und Koordination, wobei sie voll dem Gesetz und dem Recht unterliegt.

2. Die Organe der Staatsverwaltung werden gemäß dem Gesetz gegründet, geleitet und koordiniert.

3. Das Gesetz regelt das Statut der öffentlichen Beamten, den Zugang zu öffentlichen Ämtern gemäß den Prinzipien der Verdienste und der Befähigung, die Besonderheiten der Ausübung ihres Rechtes, sich einer Gewerkschaft anzuschließen, das System der Unvereinbarkeiten und die Gewährleistung der Unparteilichkeit bei der Ausübung ihrer Ämter.

Artikel 104.

1. Die Sicherheitskräfte und –einheiten, die der Regierung unterstehen, haben die Aufgabe, die freie Ausübung der Rechte und Freiheiten zu schützen und die Sicherheit der Bürger zu gewähr-leisten.

2. Ein Organgesetz legt die Funktionen, die Grundprinzipien des Einsatzes und die Statuten der Sicherheitskräfte und –einheiten fest.

Artikel 105.

Das Gesetz regelt:

a) die Anhörung der Bürger - direkt oder mittels der vom Gesetz anerkannten Organisationen und Verbände - bei der Ausarbeitung sie betreffender Verwaltungsbestimmungen;

b) den Zugang der Bürger zu den Verwaltungsarchiven und –registern, außer in denjenigen Fällen, die die Sicherheit und Verteidigung des Staates, die Ermittlung strafbarer Handlungen und die Intimsphäre der Personen betreffen;

c) das Verfahren nach dem Verwaltungsakte vor sich gehen müssen; falls begründet, wird die Anhörung der betroffenen Person gewährleistet.

Artikel 106.

1. Die Gerichte kontrollieren die Verordnungsgewalt und Gesetzmässigkeit der Verwaltungshandlungen sowie die Unterwer-fung der letzteren unter die Zwecke, die sie rechtfertigen.

2. Privatpersonen haben gemäß den Gesetzesbestimmungen, ausser in Fällen höherer Gewalt, das Recht auf Entschädigung eines jeden Schadens, der ihren Gütern und Rechten zugefügt wird, vorausgesetzt, dass der Schaden Folge der Tätigkeit der öffentlichen Dienste ist.

Artikel 107.

Der Staatsrat ist das höchste Beratungsorgan der Regierung. Ein Organgesetz regelt seine Zusammensetzung und Zuständigkei-ten.

TITEL V
Die Beziehungen zwischen der Regierung und den Cortes Generales
Artikel 108.

Die Regierung ist für ihre Politik dem Kongress der Abgeordneten gegenüber solidarisch verantwortlich.

Artikel 109.

Die Kammern und ihre Ausschüsse können über ihre jeweiligen Präsidenten alle erforderliche Information und Hilfe von der Regierung und ihren Ressorts sowie von allen Behörden des Staates und der Autonomen Gemeinschaften einholen.

Artikel 110.

1. Die Kammern und ihre Ausschüsse können die Anwesenheit der Mitglieder der Regierung fordern.

2. Die Mitglieder der Regierung haben Zugang zu den Sitzungen der Kammern und ihrer Ausschüsse und die Befugnis, das Wort zu ergreifen; sie können verlangen, dass Beamte ihrer Ressorts in diesen Sitzungen informieren.

Artikel 111.

1. Die Regierung und jedes ihrer Mitglieder haben sich allen von den Kammern an sie gestellten Interpellationen und Fragen zu unterwerfen. Für diese Art Debatten setzen die Geschäftsordnungen eine Mindestzeit pro Woche fest.

2. Jede Interpellation kann zu einem Antrag führen, in dem die Kammer ihren Standpunkt zum Ausdruck bringt.

Artikel 112.

Der Regierungspräsident kann nach vorheriger Erörterung im Ministerrat vor dem Kongress der Abgeordneten die Vertrauensfrage bezüglich seines Regierungsprogramms oder einer allgemeinpolitischen Erklärung stellen. Das Vertrauen gilt als ausgesprochen, wenn die einfache Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt.

Artikel 113.

1. Der Kongress der Abgeordneten kann durch einen mit absoluter Mehrheit angenommenen Misstrauensantrag die Regierung politisch zur Verantwortung ziehen.

2. Der Misstrauensantrag muss von mindestens einem Zehntel der Abgeordneten vorgeschlagen werden und einen Kandidaten für das Amt der Regierungspräsidentschaft enthalten.

3. Über den Misstrauensantrag kann nicht vor Ablauf von fünf Tagen nach seiner Vorlage abgestimmt werden. An den ersten zwei Tagen dieser Frist können Alternativanträge gestellt werden.

4. Im Falle der Ablehnung des Misstrauensantrags durch den Kongress können die Unterzeichnenden in der gleichen Sitzungsperiode keinen weiteren vorlegen.

Artikel 114.

1. Wenn der Kongress der Regierung das Vertrauen entzieht, reicht diese dem König ihren Rücktritt ein; anschliessend wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 99 der Regierungspräsident ernannt.

2. Wenn der Kongress einen Misstrauensantrag annimmt, reicht die Regierung dem König ihren Rücktritt ein, und der in ersterem vorgeschlagene Kandidat besitzt von diesem Zeitpunkt an das Vertrauen der Kammer in allen in Artikel 99 festgelegten Punkten. Der König ernennt ihn anschließend zum Regierungspräsidenten.

Artikel 115.

1. Der Regierungspräsident kann nach vorheriger Erörterung im Ministerrat und unter seiner alleinigen Verantwortung die Auflösung des Kongresses, des Senats oder der Cortes Generales vorschlagen, die vom König verfügt wird. Das Auflösungsdekret setzt das Datum der Wahlen fest.

2. Der Vorschlag der Auflösung kann nicht vorgelegt werden, solange ein Misstrauensantrag läuft.

3. Eine erneute Auflösung kann, mit Ausnahme der Bestimmungen von Artikel 99, Absatz 5, erst ein Jahr nach der vorherigen erfolgen.

Artikel 116.

1. Ein Organgesetz regelt den Alarm–, den Ausnahme– und den Belagerungszustand und die entsprechenden Zuständigkeiten und Begrenzungen.

2. Der Alarmzustand wird von der Regierung mittels eines vom Ministerrat beschlossenen Dekrets für einen Höchstzeitraum von fünfzehn Tagen erklärt. Der Kongress, der darüber unterrichtet werden muss, wird unverzüglich zu diesem Zweck einbefuren; ohne dessen Billigung kann diese Frist nicht verlängert werden. Im Dekret wird der territoriale Bereich bestimmt, auf den sich die Erklärung erstreckt.

3. Der Ausnahmezustand wird von der Regierung mittels eines vom Ministerrat nach vorheriger Billigung des Kongresses der Abgeordneten beschlossenen Dekrets erklärt. Die Billigung und Ausrufung des Ausnahmezustandes müssen ausdrücklich die Auswirkungen, den territorialen Bereich, auf den er sich erstreckt, und seine Dauer bestimmen; letztere darf dreißig Tage nicht überschreiten, die jedoch um die gleiche Frist und unter den gleichen Bedingungen verlängert werden können.

4. Der Belagerungszustand wird auf ausschließlichen Vorschlag der Regierung von der absoluten Mehrheit des Kongresses der Abgeordneten erklärt. Der Kongress bestimmt den territorialen Bereich, die Dauer und die Bedingungen desselben.

5. Die Auflösung des Kongresses der Abgeordneten kann nicht erfolgen, solange irgendeiner der in diesem Artikel enthaltenen Zustände erklärt ist; die Kammern gelten als automatisch einberufen,wenn sie sich nicht in einer Sitzungsperiode befinden. Ihre Tätigkeit sowie die der übrigen konstitutionellen Staatsgewalten dürfen während der Dauer dieser Zustände nicht unterbrochen werden.

Falls es nach Auflösung des Kongresses oder Ablauf seines Mandates zu einer Situation kommt, die zu einem dieser Zustände führt, werden die Zuständigkeiten des Kongresses von seinem Ständigen Ausschuss übernommen.

6. Die Erklärung des Alarm–, des Ausnahme– und des Belagerungszustandes ändert das in der Verfassung und den Gesetzen anerkannte Prinzip der Verantwortlichkeit der Regierung und ihrer Träger nicht.

TITEL VI
Die rechtsprechende Gewalt
Artikel 117.

1. Die Justiz geht vom Volke aus und wird von den Richtern, die Bestandteil der rechtsprechenden Gewalt, unabhängig, unabsetzbar verantwortlich und nur dem Gesetz unterworfen sind, im Namen des Königs ausgeübt.

2. Die Richter können nur aus Gründen und mit den Garantien, die das Gesetz bestimmt, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen, ihres Amtes enthoben, versetzt oder in den Ruhestand gesetzt werden.

3. Die Ausübung der Jurisdiktionsgewalt durch Urteilssprechung und –vollstreckung in allen Arten von Prozessen obliegt ausschließlich den in den Gesetzen vorgesehenen Gerichten, und zwar gemäss den Normen über die Zuständigkeiten und Verfahrensweisen, die diese Gesetze festlegen.

4. Die Gerichte üben nur die in Absatz 3 festgelegten Funktionen sowie diejenigen aus, welche ihnen ausdrücklich zur Gewährleistung irgendeines Rechtes vom Gesetz zugeschrieben werden.

5. Das Prinzip der Einheit der Gerichtsbarkeit ist die Grundlage der Organisation und Tätigkeit der Gerichte. Das Gesetz regelt die Ausübung der Militärgerichtsbarkeit im strikt militärischen Bereich und unter den Voraussetzungen des Belagerungszustandes gemäß den Verfassungsprinzipen.

6. Ausnahmegerichte sind unzulässig.

Artikel 118.

Den Urteilssprüchen und allen anderen rechtskräftigen Beschlüssen der Richter und Gerichte ist Folge zu leisten; ebenso muss die von diesen im Verlauf eines Prozesses und bei der Vollstreckung des Urteils verlangte Zusammenarbeit geleistet werden.

Artikel 119.

Die Justiz ist kostenfrei, wenn das Gesetz dies verfügt, und grundsätzlich im Falle von Personen, die ihren Mangel an Mitteln zur Prozessführung nachweisen.

Artikel 120.

1. Gerichtsverhandlungen sind öffentlich, mit Ausnahme derer, die in den Prozessgesetzen vorgesehen sind.

2. Das Gerichtsverfahren wird vorwiegend mündlich geführt, vor allem in Strafsachen.

3. Die Urteile müssen immer begründet sein und werden in öffentlicher Verhandlung bekannt gegeben.

Artikel 121.

Der auf Grund eines Justizirrtums oder als Folge anormaler Ausübung der Justizverwaltung entstandene Schaden berechtigt gemäß dem Gesetz zu einer Entschädigung zu Lasten des Staates.

Artikel 122.

1. Das Organgesetz über die rechtsprechende Gewalt regelt die Zusammensetzung, Tätigkeit und Leitung der Gerichte sowie das Rechtsstatut der Berufsrichter, die eine einzige Körperschaft bilden, und die des Personals im Dienste der Justizverwaltung.

2. Der Generalrat der rechtsprechenden Gewalt ist das leitende Organ derselben. Das Organgesetz wird sein Statut und die Unvereinbarkeiten seiner Mitglieder und ihrer Funktionen, insbesondere in Fragen der Ernennungen, Beförderungen, Kontrolle und Diszipli-narverfahren regeln.

3. Der Generarat der rechtsprechenden Gewalt setzt sich zusammen aus dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, der ihm vorsteht, und zwanzig vom König für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannten Mitgliedern: zwölf Richter aller Justizkategorien gemäß den Bestimmungen– des Organgesetzes, vier auf Vor-schlag des Kongresses und vier auf Vorschlag des Senats; in beiden Fällen werden sie mit der Mehrheit von drei Fünfteln der Mitglieder beider Kammern unter Anwälten und anderen Juristen mit anerkannter Kompetenz und über fünfzehnjähriger Berufser-fahrung ausgewählt.

Artikel 123.

1. Der Oberste Gerichtshof, dessen Gerichtsbarkeit sich auf ganz Spanien erstreckt, ist das in jeder Hinsicht oberste rechtsprechende Organ, mit Ausnahme in Sachen der Verfassungsgarantien.

2. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes wird auf Vorschlag des Generalrates der rechtsprechenden Gewalt vom König in der vom Gesetz vorgesehenen Form ernannt.

Artikel 124.

1. Die Staatsanwaltschaft hat unbeschadet der anderen Organen übertragenen Funktionen die Aufgabe, die Tätigkeit der Justiz zugunsten der Legalität, der Bürgerrechte und des vom Gesetz gewahrten öffentlichen Interesses von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Personen zu fördern sowie über die Unabhängig-keit der Gerichte zu wachen und sich vor diesen für das soziale Inte-resse einzusetzen.

2. Die Staatsanwaltschaft übt ihre Funktionen durch eigene Organe gemäß den Prinzipien der Handlungseinheit und der hierarchischen Abhängigkeit und in jedem Fall unter Achtung der Grundsätze der Legalität und Unparteilichkeit aus.

3. Das Organstatut der Staatsanwaltschaft wird durch Gesetz geregelt.

4. Der Generalstaatsanwalt wird vom König auf Vorschlag der Regierung und nach Anhörung des Generalrates der rechtsprechenden Gewalt ernannt.

Artikel 125.

Die Bürger können die Popularklage einbringen und durch die Einrichtung der Geschworenen in der Form und in jenen Strafprozessen, die das Gesetz bestimmt, sowie an gewohnheitsrechtlichen und traditionellen Gerichten an der Justizausübung teilnehmen.

Artikel 126.

Die Kriminalpolizei unterliegt in ihren Funktionen der Feststellung strafbarer Handlungen und des Auffindens und der Festnahme des Täters gemäß den Bestimmungen des Gesetzes den Richtern, den Gerichten und der Staatsanwaltschaft.

Artikel 127.

1. Die Richter und Staatsanwälte können während ihrer Amtszeit keine anderen öffentlichen Amter bekleiden noch politischen Parteien oder Gewerkschaften angehören. Das System und die Formen des beruflichen Zusammenschlusses der Richter und Staatsanwälte werden durch Gesetz festgelegt.

2. Das Gesetz bestimmt das System der Unvereinbarkeiten der Mitglieder der rechtsprechenden Gewalt, welches ihre völlige Unabhängigkeit gewährleisten muss.

TITEL VII
Wirtschaft und Finanzen
Artikel 128.

1. Der gesamte Reichtum des Landes in seinen verschiedenen Formen und unbeschadet seiner Trägerschaft ist dem allgemeinen Interesse untergeordnet.

2. Die öffentliche Initiative im Wirtschaftsleben wird anerkannt. Durch Gesetz können der öffentlichen Hand wesentliche Mittel oder Dienste gesichert werden, besonders im Falle eines Monopols; ebenso kann das Eingreifen in Unternehmen beschlossen werden, wenn das allgemeine Interesse dies erforderlich machen sollte.

Artikel 129.

1. Das Gesetz legt die Formen der Beteiligung der Interessierten an der Sozialen Sicherheit und an der Tätigkeit derjenigen öffentlichen Organen fest, deren Funktion sich direkt auf die Lebensqualität oder das Allgemeinwohl richtet.

2. Die öffentlichen Gewalten fördern die verschiedenen Formen der Beteiligung innerhalb der Unternehmen sowie die Genossenschaften mittels der entsprechenden Gesetzgebung. Sie sehen ebenfalls die Mittel vor, die den Arbeitnehmern den Zugang zum Besitz der Produktionsmittel ermöglichen.

Artikel 130.

1. Die öffentlichen Gewalten sorgen für die Modernisierung und Entwicklung aller Wirtschaftsbereiche, insbesondere der Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und des Handwerks wegens, um den Lebensstandard aller Spanier einander anzugleichen.

2. Dem gleichen Zweck dient eine Sonderbehandlung der Gebirgszonen.

Artikel 131.

1. Der Staat kann mittels Gesetz die allgemeine Wirtschaftstätigkeit planen, um die kollektiven Bedürfnisse zu decken, die Entwicklung der Regionen und Sektoren auszugleichen und zu harmonisieren und das Wachstum des Einkommens und des Reichtums sowie deren gerechtere Verteilung zu fördern.

2. Die Regierung arbeitet gemäß den ihr von den Autonomen Gemeinschaften vorgelegten und aus der Beratung und Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und anderen Berufs–, Unternehmer– und Wirtschaftsverbänden hervorgegangenen Vorschlägen die Planungsprojekte aus. Zu diesem Zweck wird ein Rat gegründet, dessen Zusammensetzung und Funktionen durch Gesetz geregelt werden.

Artikel 132.

1. Das Gesetz regelt die Rechtslage des Staats– und des Gemeinde-besitzes, und zwar unter Achtung der Prinzipien der Unveräußerlichkeit, Unverjährbarkeit und Unpfändbarkeit, sowie seine Entwidmung.

2. Zum Staatsbesitz gehört, was das Gesetz bestimmt; in jedem Fall die Küstenzone, Strände, Hoheitsgewässer und die natürlichen Hilfsmittel des Wirtschaftsgebietes und des Festlandsockels.

3. Das Gesetz regelt das Staats- und das Nationalvermögen, ihre Verwaltung, ihren Schutz und ihre Erhaltung.

Artikel 133.

1. Die ursprüngliche Befugnis für die Erhebung von Steuern obliegt ausschließlich durch Gesetz dem Staat.

2. Die Autonomen Gemeinschaften und die Gebietskörperschaften können in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen Steuern erheben und ihre Entrichtung verlangen.

3. Jeder Steuergewinn, welcher die Staatsabgaben betrifft, muss kraft Gesetzes festgelegt werden.

4. Die öffentlichen Verwaltungen können nur den Gesetzen gemäß finanzielle Verpflichtungen eingehen und Ausgaben machen.

Artikel 134.

1. Der Regierung obliegt die Ausarbeitung des Staatshaushalts und den Cortes Generales seine Prüfung, Abänderung und Verabschiedung.

2. Der Staatshaushaltsplan wird für ein Jahr aufgestellt; er erstreckt sich auf die Gesamtheit der Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Hand und bestimmt den Betrag der Steuergewinne, welche die Staatsabgaben betreffen.

3. Die Regierung muss dem Kongress der Abgeordneten mindestens drei Monate vor Ablauf des vorjährigen den neuen Staatshaushalt vorlegen.

4. Wenn das Haushaltsgesetz nicht vor dem ersten Tag des entsprechenden Rechnungsjahres gebilligt ist, so gilt der Staatshaushalt des Vorjahres bis zum Inkrafttreten des neuen als automatisch verlängert.

5. Nach Inkrafttreten des Staatshaushaltes kann die Regierung Gesetzentwürfe vorlegen, die eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben oder eine Verringerung der Einnahmen im entsprechenden Rechnungsjahr vorsehen.

6. Jede Behandlung von Anträgen oder Änderungen, die eine Krediterhöhung oder Einnahmenverringerung voraussetzen, bedarf der Zustimmung der Regierung.

7. Das Haushaltsgesetz kann keine Steuern errichten. Es kann sie modifizieren, wenn ein materielles Steuergesetz dies vorsieht.

Artikel 135.

1. Alle öffentlichen Verwaltungen unterwerfen ihr Gebaren dem Grundsatz der Haushaltsstabilität.

2. Der Staat und die Autonomen Gemeinschaften dürfen kein strukturelles Defizit aufweisen, das die gegebenenfalls von der Europäischen Union für deren Mitgliedstaaten festgelegten Grenzen übersteigt.

Ein Organgesetz legt das dem Staat und den Autonomen Gemeinschaften im Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandsprodukt maximal erlaubte strukturelle Defizit fest. Die lokalen Körperschaften müssen einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen.

3. Der Staat und die Autonomen Gemeinschaften müssen gesetzlich dazu befugt werden, öffentliche Schuldtitel auszugeben oder Kredite aufzunehmen.

Kredite zur Zinsbegleichung und Kapitaltilgung der öffentlichen Schulden der Verwaltungen fließen stets in die Ausgabenrechnung des betreffenden Haushalts ein und ihre Begleichung besitzt absoluten Vorrang. Kredite dieser Art dürfen keinen Änderungen unterliegen, solange sie den Bedingungen laut dem Gesetz über die Ausgabe öffentlicher Schuldtitel genügen.

Der Gesamtschuldenstand der öffentlichen Verwaltungen darf im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt des Staates den Referenzwert laut dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht übersteigen.

4. Die Grenzen für das strukturelle Defizit und den öffentlichen Schuldenstand dürfen nur dann überschritten werden, wenn eine Naturkatastrophe, eine wirtschaftliche Rezession oder eine außerordentliche Notfallsituation vorliegt, die nach Einschätzung der absoluten Mehrheit des Kongresses der Abgeordneten durch den Staat nicht beherrschbar ist und dessen Finanzlage oder dessen wirtschaftliche oder soziale Nachhaltigkeit erheblich beeinträchtigt.

5. Ein Organgesetz regelt die Grundsätze, auf die dieser Artikel Bezug nimmt, sowie die jeweilige Verfahrensbeteiligung der Organe zur institutionellen Koordination zwischen den öffentlichen Verwaltungen in politischer, steuerlicher und finanzieller Hinsicht. In jedem Fall regelt es die folgenden Belange:

a) Die Verteilung der Defizit- und Verschuldungsgrenzen zwischen den öffentlichen Verwaltungen, die außergewöhnlichen Umstände für deren Überschreitung sowie die Form und Frist für die Berichtigung etwaiger Abweichungen.

b) Die Methodik und das Verfahren für die Berechnung des strukturellen Defizits.

c) Die jeweilige Haftung der öffentlichen Verwaltungen, falls die Haushaltsstabilitätsziele verfehlt werden.

6. In Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Statuten und innerhalb der Grenzen laut diesem Artikel verabschieden die Autonomen Gemeinschaften die sachdienlichen Bestimmungen für die wirksame Umsetzung des Stabilitätsgrundsatzes in ihren haushaltsbezogenen Vorschriften und Entscheidungen.

Artikel 136.

1. Der Rechnungshof ist das oberste Organ der Rechnungskontrolle und der Prüfung der Wirtschaftsführung des Staates sowie der öffentlichen Hand.

Er hängt direkt von den Cortes Generales ab und übt seine Prüfungs– und Kontrollfunktionen bezüglich des staatlichen Rechnungswesens in Vertretung derselben aus.

2. Die Staatsrechnungen und die der öffentlichen Hand werden dem Rechnungshof zur Prüfung vorgelegt. Der Rechnungshof legt den Cortes Generales unbeschadet seiner eigenen Zuständigkeit einen Jahresbericht vor, in dem er gegebenenfalls über seiner Ansicht nach vorgekommene Fälle von Verstößen oder Verantwortlichkeiten informiert.

3. Die Mitglieder des Rechnungshofes sind ebenso unabhängig und unabsetzbar und den gleichen Unvereinbarkeiten unterworfen wie die Richter.

4. Ein Organgesetz regelt die Zusammensetzung, Organisation und Funktionen des Rechnungshofes.

TITEL VIII
Die territoriale Gliederung des Staates
KAPITEL I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 137.

Das Staatsgebiet wird in Gemeinden, Provinzen und Autonome Gemeinschaften gegliedert. Sie alle genießen Autonomie bezüglich der Verfolgung ihrer entsprechenden Interessen.

Artikel 138.

1. Der Staat gewährleistet die Verwirklichung des in Artikel 2 der Verfassung festgelegten Prinzips der Solidarität durch den Einsatz für die Herstellung eines angemessenen und gerechten wirtschaftlichen Gleichgewichtes zwischen den verschiedenen Teilen des spanischen Gebietes; er berücksichtigt insbesondere die Gegebenheit des insularen Charakters.

2. Die Unterschiede zwischen den Statuten der einzelnen Autonomen Gemeinschaften dürfen keinesfalls zu wirtschaftlichen oder sozialen Privilegien führen.

Artikel 139.

1. Alle Spanier haben im gesamten Staatsgebiet die gleichen Rechte und Pflichten.

2. Keine Behörde darf Maßnahmen ergreifen, die direkt oder indirekt die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit der Personen sowie den freien Gütenverkehr in ganz Spanien behindern.

KAPITEL II
Die Lokalverwaltung
Artikel 140.

Die Verfassung gewährleistet die Autonomie der Gemeinden. Diese verfügen über volle Rechtspersönlichkeit. Ihre Regierung und Verwaltung obliegen den entsprechenden Gemeindevertretungen, die sich aus dem Bürgermeister und den Ratsmitgliedern zusammensetzen. Die Ratsmitglieder werden in allgemeiner, gleicher, freier, direkter und geheimer Wahl in der Form, die das Gesetz vorsieht, von den Bürgern der Gemeinde gewählt. Die Bürgermeister werden von den Ratsmitgliedern oder den Bürgern gewählt. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen, unter welchen die Einrichtung der Bürgerversammlung angebracht ist.

Artikel 141.

1. Die Provinz ist eine durch den Zusammenschluss von Gemeinden gekennzeichnete lokale Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und Gebietsunterteilung für die Ausführung der Staatsgeschäfte. Jedwede Veränderung der Grenzen der Provinzen muss mittels Organgesetz von den Cortes Generales gebilligt werden.

2. Die autonome Regierung und Verwaltung der Provinzen obliegen Provinzialräten (Diputaciones) oder anderen repräsentativen Körperschaften.

3. Der von den Provinzen unabhängige Zusammenschluss von Gemeinden ist zulässig.

4. In den Archipelen verfügen die Inseln ausserdem über eine eigene Verwaltung in Form der Inselparlamente (Cabildos) oder –räte (Consejos).

Artikel 142.

Die lokalen Finanzverwaltungen müssen über ausreichende Mittel verfügen, um die den entsprechenden Körperschaften vom Gesetz zugeschriebenen Funktionen erfüllen zu können; diese Mittel stam-men im wesentlichen aus den eigenen Steuereinnahmen sowie aus dem Anteil an denen des Staates und denen der Autonomen Gemeinschaften.

KAPITEL III
Die Autonomen Gemeinschaften
Artikel 143.

1. Bei der in Artikel 2 der Verfassung anerkannten Ausübung des Rechtes auf Autonomie können die aneinandergrenzenden Provinzen mit gemeinsamen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gege-benheiten, die Inselgebiete und die Provinzen, welche eine historisch begründete regionale Gemeinsamkeit bilden, die Selbstregierung erlan-gen und sich nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Titels und der entsprechenden Statuten als Autonome Gemeinschaften konstituieren.

2. Die Initiative des Autonomieprozesses obliegt allen interessierten Provinzialräten oder dem entsprechenden interinsularen Organ und zwei Dritteln der Gemeinden, deren Bevölkerung mindestens die Mehrheit der Wählerliste jeder Provinz oder Insel darstellt. Diese Voraussetzungen müssen in der Frist von sechs Monaten nach dem ersten diesbezüglichen Beschluss seitens einer der betreffenden lokalen Körperschaften erfüllt werden.

3. Im Falle des Misserfolges der Initiative kann diese erst nach fünf Jahren wiederholt werden.

Artikel 144.

Die Cortes Generales können aus Gründen des nationalen Interesses mittels Organgesetz:

a) die Konstituierung einer Autonomen Gemeinschaft genehmigen, wenn der entsprechende territoriale Bereich den einer Provinz nicht überschreitet und die Voraussetzungen von Artikel 143, Absatz 1 nicht erfüllt;

b) ein Autonomiestatut für die Gebiete genehmigen oder gegebenenfalls beschließen, welche in keine Provinz eingegliedert sind;

c) die Initiative der lokalen Körperschaften, auf die sich Artikel 143, Absatz 2 bezieht, übernehmen.

Artikel 145.

1. Die Föderation Autonomer Gemeinschaften ist keinesfalls zulässig.

2. Die Statuten können die Voraussetzungen, Bedingungen und Formalitäten regeln, unter denen die Autonomen Gemeinschaften untereinander Verträge über die Ausführung und Gewährung von Leistungen, die ihnen eigen sind, abschließen können, sowie die Art und die Wirkungen der entsprechenden Mitteilung an die Cortes Generales festlegen. Bei allen übrigen Voraussetzungen bedarf es der Genehmigung der Cortes Generales für den Abschluss von Kooperationsverträgen zwischen den Autonomen Gemeinschaften.

Artikel 146.

Der Statutenentwurf wird von einer Versammlung ausgearbeitet, die sich aus den Mitgliedern des Provinzialrates oder des interinsularen Organs der betreffenden Provinzen und den in ihnen gewählten Abgeordneten und Senatoren zusammensetzt; der Entwurf wird den Cortes Generales vorgelegt, die ihn wie ein Gesetz behandeln.

Artikel 147.

1. Im Rahmen der Bestimmungen dieser Verfassung sind die Statuten die grundsätzliche institutionelle Norm der jeweiligen Autonomen Gemeinschaft; der Staat erkennt sie an und schützt sie als Bestandteil seiner Rechtsordnung.

2. Die Autonomiestatuten müssen enthalten:

a) den Namen der Gemeinschaft, der ihrer historischen Identität am besten entspricht;

b) die Abgrenzung ihres Gebietes;

c) den Namen, die Organisation und den Sitz der eigenen autonomen Institutionen;

d) die im Rahmen der Verfassung übernommenen Zuständigkeiten und die Grundlagen für dieÜbernahme der ihnen zukommenden Dienste.

3. Eine Statutenänderung erfolgt gemäß der darin vorgesehenen Verfahrensweise und bedarf in jedem Falle der Zustimmung der Cortes Generales mittels eines Organgesetzes.

Artikel 148.

1. Die Autonomen Gemeinschaften können auf folgenden Gebieten Zuständigkeiten übernehmen:

1. Organisation ihrer Institutionen für die Selbstregierung;

2. Veränderungen der in ihrem Gebiet enthaltenen Gemeindegrenzen und allgemein die Funktionen, die der Staatsverwaltung bezü-glich der lokalen Körperschaften obliegen und deren Übertragung von der Gesetzgebung über Kommunalverwaltung genehmigt wird;

3. Gebietsordnung, Städte– und Wohnungsbau;

4. Öffentliche Bauten, deren Errichtung in ihrem Gebiet von Interesse für die Autonome Gemeinschaft ist;

5. Eisenbahnen und Straßen, deren Verlauf sich in seiner Gesamtheit auf das Gebiet der Autonomen Gemeinschaft erstreckt, sowie der von diesen Mitteln oder per Kabelverkehr durchgeführte Transport;

6. Nothäfen, Sport– und Sportflughäfen und im allgemeinen solche, die keine kommerziellen Tätigkeiten ausüben;

7. Landwirtschaft und Viehzucht im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsordnung;

8. Waldländereien und Forstwirtschaft;

9. Durchführung des Umweltschutzes;

10. Projekte, Bau und Betrieb der Wassernutzungswerke, Kanäle und Bewässerungsanlagen, die von Interesse für die Autonome Gemeinschaft sind; Mineral– und Thermalquellen;

11. Binnenfischerei, Schalen- und Krustentierzucht und Aquakultur, Jagdwesen und Flussfischfang;

12. Lokale Messen und Ausstellungen;

13. Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Autonomen Gemeinschaft innerhalb der von der staatlichen Wirtschaftspolitik gesetzten Ziele;

14. Handwerkswesen;

15. Museen, Bibliotheken und Musikkonservatorien, die von Interesse für die Autonome Gemeinschaft sind;

16. Pflege der Bau– und Kunstdenkmäler, die von Interesse für die Autonome Gemeinschaft sind;

17. Förderung der Kultur, der Forschung und gegebenenfalls der Lehre der Sprache der Autonomen Gemeinschaft;

18. Förderung und Gestaltung des Tourismus innerhalb ihres Territorialbereiches;

19. Förderung von Sport und Freizeitgestaltung;

20. Sozialfürsorge;

21. Gesundheit und Hygiene;

22. Bewachung und Schutz ihrer Gebäude und Einrichtungen. Koordination und weitere Befugnisse bezüglich der Lokalpolizei nach Maßgabe eines Organgesetzes.

2. Die Autonomen Gemeinschaften können nach einem Zeitraum von 5 Jahren und mittels einer Statutenänderung ihre Zuständigkeiten inner-halb des im Artikel 149 vorgesehenen Rahmens allmählich erweitern.

Artikel 149.

1. Der Staat besitzt die ausschließliche Zuständigkeit für:

1. die Regelung der grundlegenden Bedingungen, die die Gleichheit aller Spanier bei der Ausübung ihrer Rechte und der Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Pflichten gewährleisten;

2. die Staatsangehörigkeit, die Ein– und Auswanderung sowie das Fremden– und Asylrecht;

3. die internationalen Beziehungen;

4. Verteidigung und Streitkräfte;

5. Justizverwaltung;

6. Handels–, Strafrechts– und Strafanstaltsgesetzgebung; Prozessrechtsgesetzgebung unbeschadet der notwendigen Besonderheiten, die sich in dieser Hinsicht aus den Eigenheiten des materiellen Rechtes der Autonomen Gemeinschaften ergeben;

7. Arbeitsgesetzgebung unbeschadet ihrer Durchführung seitens der Organe der Autonomen Gemeinschaften;

8. Zivilgesetzgebung unbeschadet der Erhaltung, Modifizierung und Entwicklung der gegebenenfalls vorhandenen Zivil–, Foral– und Sonderrechte durch die Autonomen Gemeinschaften; in jedem Fall die Regeln zur Anwendung und Wirksamkeit der Rechtsnormen, zivilrechtliche Verhältnisse hinsichtlich der Eheformen, Ordnung der öffentlichen Register und Urkunden, Grundlagen der Vertragspflichten, Normen für die Lösung von Gesetzeskonflikten und Festlegung der Rechtsquellen, in letzterem Fall unter Wahrung der Normen des Foral– und Sonderrechtes;

9. Gesetzgebung über Urheberrecht und Patentrecht;

10. Zoll– und Tarifwesen; Aussenhandel;

11. Währungssystem: Devisen, Geldwechsel und Konvertibilität; Grundlagen des Kredit–, Bank und Versicherungswesens;

12. Gesetzgebung über Gewichte und Maße, Festlegung der offiziellen Zeit;

13. Grundlagen und Koordination der allgemeinen Wirtschaftsplanung;

14. allgemeines Finanzwesen und Staatsschuld;

15. Förderung und allgemeine Koordination der wissenschaftlichen und technischen Forschung;

16. äußeres Gesundheitswesen; Grundlagen und allgemeine Koordination des Gesundheitswesens; Gesetzgebung über pharmazeutische Produkte;

17. grundlegende Gesetzgebung und wirtschaftliche Ordnung der Sozialen Sicherheit unbeschadet der Ausführung ihrer Leistun-gen durch die Autonomen Gemeinschaften;

18. Grundlagen der Rechtsordnung der öffentlichen Verwal-tung und der statutsmäßigen Ordnung ihrer Beamten, wobei den der Verwaltung Unterstehenden auf jeden Fall gleiche Behandlung gewährleistet wird; gemeinsames Verwaltungsverfahren unbe-schadet der aus der eigenen Organisation der Autonomen Gemeinschaften hervorgehenden Besonderheiten; Gesetzgebung über Zwangsenteignung; grundlegende Gesetzgebung über Ver-waltungsverträge und –konzessionen und Haftungssystem aller öffentlichen Verwaltungen;

19. Meeresfischerei unbeschadet der Zuständigkeiten, die bei der Ordnung dieses Bereiches den Autonomen Gemeinschaften zuerkannt werden;

20. Handelsmarine und Schiffsflaggenverleihung, Beleuchtung von Küsten und Seezeichen; Häfen von allgemeinem Interesse; Kontrolle des Luftraumes, Luftverkehrs und Lufttransportes; Wetterdienst und Eintragung von Luftfahrzeugen;

21. Eisenbahnen und Straßentransporte, die durch das Gebiet von mehr als einer Autonomen Gemeinschaft führen; allgemeinesVerkehrswesen; Kraftfahrzeugverkehr; Post– und Fernmeldewesen; Luftkabel, Unterseekabel und Funkwesen;

22. Gesetzgebung, Ordnung und Konzession der hydraulischen Quellen und Nutzung in den Fällen, in denen der Wasserlauf durch das Gebiet von mehr als einer Autonomen Gemeinschaft führt, und Genehmigung elektrischer Einrichtungen in den Fällen, in denen die Nutzung sich auf eine andere Gemeinschaft erstreckt oder der Energietransport über den eigenen Territorialbereich hinausgeht;

23. grundlegende Gesetzgebung über den Umweltschutz unbeschadet der Befugnisse der Autonomen Gemeinschaften zum Erlass zusätzlicher Schutzvorschiften; Grundgesetzgebung über Waldländereien und Forstwirtschaft sowie Viehtrifte;

24. öffentliche Bauten, die von allgemeinem Interesse sind oder deren Errichtung sich auf mehr als eine Autonome Gemeinschaft auswirkt;

25. Grundlagen des Bergbau- und Energiewesens;

26. Herstellung, Handel, Besitz und Gebrauch von Waffen und Sprengkörpern;

27. grundlegende Normen für Presse, Rundfunk und Fernsehen und im allgemeinen für alle sozialen Kommunikationsmedien, unbeschadet der den Autonomen Gemeinschaften bei ihrer Entwicklung und Handhabung zustehenden Befugnisse;

28. Schutz des spanischen kulturellen, künstlerischen und architektonischen Gutes vor Ausfuhr und Plünderung; staatliche Museen, Bibliotheken und Archive unbeschadet ihrer Verwaltung durch die Autonomen Gemeinschaften;

29. öffentliche Sicherheit unbeschadet der Möglichkeit der Schaffung eigener Polizeikräfte durch die Autonomen Gemeinschaften in der Form, die in den entsprechenden Statuten im Rahmen der Bestimmungen eines Organgesetzes vorgesehen wird;

30. Regelung der Bedingungen der Erlangung, Ausstellung und Bestätigung akademischer und beruflicher Titel und grundsätzliche Normen für die Entwicklung von Artikel 27 der Verfassung mit dem Zwecke, die Erfüllung der Verpflichtungen der öffentlichen Gewalten auf diesem Gebiet zu gewährleisten;

31. Statistik für Staatszwecke;

32. Genehmigung zur Einberufung einer Volksbefragung auf dem Wege des Referendums.

2. Unbeschadet der Zuständigkeiten, die die Autonomen Gemeinschaften übernehmen können, betrachtet der Staat den Dienst an der Kultur als eine Pflicht und wesentliche Aufgabe und erleichtert in Übereinstimmung mit den Autonomen Gemeinschaften den Kulturaustausch zwischen ihnen.

3. Die dem Staat von dieser Verfassung nicht ausdrücklich zugeschriebenen Materien können kraft ihrer entsprechenden Statuten den Autonomen Gemeinschaften zustehen. Die Zuständigkeit in Materien, welche die Autonomiestatuten nicht übernehmen, obliegt dem Staat, dessen Normen im Konfliktfall in allem, was nicht der ausschließlichen Kompetenz der Autonomen Gemeinschaften zuerkannt ist, den Vorrang gegenüber den Normen der letzteren haben. Das staatliche Recht ergänzt in jedem Fall das der Autonomen Gemeinschaften.

Artikel 150.

1. Die Cortes Generales können allen oder irgendeiner der Autonomen Gemeinschaften in Materien staatlicher Zuständigkeit die Befugnis erteilen, für sich selbst im Rahmen der von einem Organgesetz festgelegten Prinzipien, Grundlagen und Richtlinien gesetzgebende Normen zu erlassen. Ungeachtet der Zuständigkeit der Gerichte wird in jedem Rahmengesetz die Form der Kontrolle vorgesehen, die die Cortes Generales über diese gesetzgebenden Normen der Autonomen Gemeinschaften ausüben.

2. Der Staat kann den Autonomen Gemeinschaften mittels Organgesetz Befugnisse in Materien staatlicher Zuständigkeit übertragen, die ihrer eigenen Natur gemäß übertragbar oder delegierbar sind. Das Gesetz sieht in jedem Falle die entsprechende Zuweisung finanzieller Mittel sowie die Formen der Kontrolle vor, die der Staat sich vorbehält.

3. Der Staat kann Gesetze erlassen, welche die zur Angleichung der normativen Bestimmungen der Autonomen Gemeinschaften erforderlichen Grundsätze festlegen - selbst im Falle von Materien, die der Zuständigkeit der letzteren unterstellt sind - wenn es das Interesse der Allgemeinheit erfordert. Es obliegt den Cortes Generales, mit absoluter Mehrheit jeder der Kammern diese Notwendigkeit fest-zustellen.

Artikel 151.

1. Der Zeitraum von fünf Jahren, den Art. 148 Abs. 2 vorsieht, muss nicht eingehalten werden, wenn die Initiative des Autonomieprozesses innerhalb der von Art. 143.2 festgesetzten Frist außer von den entsprechenden Provinzialräten oder interinsularen Organen von drei Vierteln der Gemeinden aller betroffenen Provinzen beschlossen wird, die mindestens die Mehrheit der Wählerlisten jeder derselben darstellen, und wenn diese Initiative im Wege eines Referendums mit Zustimmung der absoluten Mehrheit der Wähler jeder Provinz nach Maßgabe eines Organgesetzes ratifiziert wird.

2. Unter den im vorhergehenden Absatz festgelegten Voraussetzungen wird das folgende Verfahren zur Ausarbeitung des Statuts angewandt:

1. Die Regierung beruft alle Abgeordneten und Senatoren, die in den Wahlkreisen jenes territorialen Bereiches gewählt worden sind, das die Selbstregierung anstrebt, zu einer Versammlung mit dem alleinigen Zweck der Ausarbeitung des entsprechenden Entwurfes eines Autonomiestatuts ein, dem die absolute Mehrheit der Mitglieder zustimmen muss.

2. Nach Billigung des Statutsentwurfes durch die Parlamentarierversammlung wird derselbe an den Verfassungsausschuss des Kongresses weitergeleitet, der ihn innerhalb von zwei Monaten unter Anwesenheit und Beistand einer Delegation der vorschlagenden Versammlung prüft, um in gegenseitigem Einvernehmen die endgültige Formulierung festzulegen.

3. Wenn besagtes Einvernehmen erzielt ist, wird der entsprechende Text einer Volksabstimmung seitens der Wähler der Provinzen unterworfen, die sich in dem vom Entwurf erfassten Territorialbereich befinden.

4. Wenn der Statutsentwurf in jeder Provinz von der Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen genehmigt worden ist, wird er den Cortes Generales vorgelegt. Das Plenum jeder der Kammern entscheidet sodann, über den Text mittels einer Abstimmung zwecks Rati-fizierung. Nach Billigung des Statuts wird es vom König sanktioniert und als Gesetz verkündet.

5. Wenn das in Absatz 2 erwähnte Einvernehmen nicht erreicht wird, so wird der Statutsentwurf in Form einer Gesetzesvorlage in den Cortes Generales behandelt. Der von diesen gebilligte Text wird einer Volksabstimmung seitens der Wählerschaft der Provinzen unterworfen, die sich in dem vom Statutsentwurf erfassten territorialen Bereich befinden. Im Falle der Billigung durch die Mehrheit der in jeder Provinz gültig abgegebenen Stimmen wird das Statut gemäß den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes verkündigt.

3. Die Nichtannahme des Statutsentwurfes durch eine oder mehrere Provinzen in den in Paragraph 4 und 5 des vorhergehenden Absatzes vorgesehenen Fällen hindert die übrigen nicht an der Konstituierung der geplanten Autonomen Gemeinschaft in der Form, die das im ersten Absatz dieses Artikels vorgesehene Organgesetz bestimmt.

Artikel 152.

1. In den gemäß der in Artikel 151 beschriebenen Verfahrens-weise gebilligten Statuten stützt sich die autonome institutionelle Organisation auf eine gesetzgebende Versammlung, die nach einem Verhältniswahlsystem, das außerdem die Vertretung der verschie-denen Gebietszonen gewährleistet, aus allgemeinen Wahlen her-vorgegangen ist, einen Regierenden Rat mit exekutiven und administrativen Funktionen sowie einen Präsidenten, den die Versammlung unter ihren Mitgliedern wählt und den der König ernennt. Dem Präsidenten obliegt die Leitung des Regierenden Rates, die höchste Vertretung der betreffenden Gemeinschaft und die ordentliche Vertretung des Staates in derselben. Der Präsident und die Mitglieder des Regierenden Rates sind der Versammlung politisch verantwortlich.

Ein Hoher Gerichtshof ist, ungeachtet der dem Obersten Gerichtshof zustehenden Jurisdiktion, höchste Instanz der Gerichtsbarkeit im territorialen Bereich der Autonomen Gemeinschaft. In den Statuten der Autonomen Gemeinschaften können die Voraussetzungen und Formen der Beteiligung derselben an der Organisation der gerichtlichen Abgrenzungen des Gebietes vorgesehen werden, und zwar in Übereinstimmung mit dem Organgesetz über die rechtsprechende Gewalt und innerhalb der Einheitlichkeit und Unabhängigkeit derselben. Unbeschadet der Bestimmungen von Art. 123 erschöpfen sich gegebenenfalls die aufeinanderfolgenden prozessualen Instanzen gegenüber gerichtlichen Organen, die im gleichen Gebiet der Autonomen Gemeinschaft wie das in erster Instanz zuständige Organ gelegen sind.

2. Nach Billigung und Verkündigung der entsprechenden Statuten können diese nur im Wege der von ihnen selbst festgelegten Verfahrensweisen und mittels Volksabstimmung unter den in den entsprechenden Wählerlisten geführten Bürgern geändert werden.

3. Durch den Zusammenschluss aneinandergrenzender Gemeinden können die Statuten eigene Gebietskreise schaffen, die volle Rechtspersönlichkeit besitzen.

Artikel 153.

Die Kontrolle der Tätigkeit der Organe der Autonomen Gemeinschaften wird wie folgt ausgeübt:

a) vom Verfassungsgericht die der Verfassungsmäßigkeit ihrer rechtskräftigen normativen Bestimmungen;

b) von der Regierung nach erfolgtem Gutachten seitens des Staatsrates die der übertragenen Funktionen, auf welche sich Art. 150 Abs. 2 bezieht;

c) von der Verwaltungsgerichtsbarkeit die der autonomen Verwaltung und ihrer Satzungsnormen;

d) vom Rechnungshof die von Wirtschaft und Haushalt.

Artikel 154.

Ein von der Regierung ernannter Delegierter leitet die Staatsverwaltung im Gebiet der Autonomen Gemeinschaft und koordiniert sie gegebenenfalls mit der Verwaltung der Gemeinschaft.

Artikel 155.

1. Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, dass ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen das allgemeine Interesse Spaniens darstellt, so kann die Regierung nach vorheriger an den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft gerichteten Aufforderung, und falls dieser nicht Folge geleistet wird, mit Billigung der absoluten Mehrheit des Senates die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Autonome Gemeinschaft zu der zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen.

2. Zum Zwecke der Ausführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann die Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen.

Artikel 156.

1. Die Autonomen Gemeinschaften genießen, gemäß den Grundsätzen der Koordination mit der staatlichen Finanzverwaltung und der Solidarität zwischen allen Spaniern, bei der Entfaltung und Ausübung ihrer Zuständigkeiten finanzielle Autonomie.

2. Die Autonomen Gemeinschaften können entsprechend den Gesetzen und Statuten bei der Erhebung und Eintreibung der Staatssteuern als Delegierte oder Mitarbeiter des Staates auftreten.

Artikel 157.

1. Die Mittel der Autonomen Gemeinschaften setzen sich zusammen aus.

a) ganz oder teilweise vom Staat überlassenen Steuern; Staatssteueraufschlägen und anderen Anteilen an den Einnahmen des Staates;

b) ihren eigenen Steuern, Gebühren und Sonderabgaben;

c) Überweisungen aus einem interterritorialen Ausgleichsfonds und anderen zu Lasten des Staatshaushalts gehenden Zuwendungen;

d) aus ihrem Vermögen stammenden Erträgen und privatrechtlichen Einnahmen;

e) dem Erlös aus den Kreditgeschäften.

2. Die Autonomen Gemeinschaften können keinesfalls Maßnahmen über die Besteuerung von außerhalb ihres Gebiets befindlichen Gütern treffen oder solche, die eine Behinderung des freien Verkehrs von Waren oder Diensten bedeuten.

3. Mittels Organgesetz können die Ausübung der im vorstehenden Absatz 1 aufgezählten finanziellen Zuständigkeiten, die Normen für die Lösung möglicher Konflikte und die verschiedenen Formen der finanziellen Zusammenarbeit zwischen den Autonomen Gemeinschaften und dem Staat geregelt werden.

Artikel 158.

1. Im Staatshaushalt kann den Autonomen Gemeinschaften entsprechend dem Umfang der von ihnen übernommenen staatlichen Dienste und Tätigkeiten und zur Garantie eines Mindestleistungsstandes der grundlegenden öffentlichen Dienste im ganzen spanischen Gebiet eine Zuwendung gewährt werden.

2. Mit dem Zwecke des Ausgleichs von interterritorialen wirtschaftlichen Unausgewogenheiten und der effektiven Verwirklichung des Solidaritätsprinzips wird ein Ausgleichsfonds für Investitionsausgaben eingerichtet, dessen Mittel von den Cortes Generales unter den Autonomen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Provinzen aufgeteilt werden.

TITEL IX
Das Verfassungsgericht
Artikel 159.

1. Das Verfassungsgericht setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen, die vom König ernannt werden, und zwar vier von ihnen auf Vorschlag des Kongresses mit 3/5-Mehrheit seiner Mitglieder, vier auf Vorschlag des Senats bei gleicher Mehrheit, zwei auf Vorschlag der Regierung und zwei auf Vorschlag des Allgemeinen Rates der rechtsprechenden Gewalt.

2. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtes müssen unter Kollegialrichtern, Staatsanwälten, Universitätsprofessoren, Staats-beamten und Rechtsanwälten ausgewählt werden, und alle müs-sen anerkannt kompetente Juristen mit mehr als fünfzehnjähriger Berufserfahrung sein.

3. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtes werden für einen Zeitraum von neun Jahren ernannt, und ein Drittel von ihnen wird alle drei Jahre erneuert.

4. Die Mitgliedschaft am Verfassungsgericht ist unvereinbar mitjeder Art von repräsentativem Mandat, mit politischen oder Verwaltungsämtern, mit der Ausübung einer leitenden Funktion in einer politischen Partei oder einer Gewerkschaft und mit einer Anstellung bei denselben, mit der Ausübung der Richter oder Staatsanwaltslaufbahn sowie mit jeder Art beruflicher oder gewerblicher Tätigkeit.

Darüber hinaus unterstehen die Mitglieder des Verfassungsgerichtes den gleichen Unvereinbarkeiten, die für alle Mitglieder der rechtsprechenden Gewalt gelten.

5. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtes sind unabhängig und unabsetzbar bei der Ausübung ihres Mandats.

Artikel 160.

Der Präsident des Verfassungsgerichtes wird auf Vorschlag des Plenums, das ihn unter den Mitgliedern auswählt, und für den Zeit-raum von drei Jahren vom König ernannt.

Artikel 161.

1. Das Verfassungsgericht ist für das gesamte spanische Gebiet zuständig und besitzt Entscheidungsbefugnis in folgenden Fällen:

a) Verfassungsbeschwerden wegen Verfassungswidrigkeit von Gesetzen und rechtskräftigen normativen Bestimmungen. Die Erklärung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm mit Gesetzesrang, die von der Rechtsprechung ausgelegt worden ist, besitzt Wirkung auf letztere; ergangene Entscheidungen verlieren jedoch nicht den Wert einer rechtskräftig entschiedenen Sache.

b) Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der in Artikel 53.2 dieser Verfassung enthaltenen Rechte und Freiheiten (recurso de amparo), und zwar in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen und Formen.

c) Zuständigkeitskonflikte zwischen dem Staat und den Autonomen Gemeinschaften oder zwischen letzteren.

d) In den übrigen Materien, die ihm von der Verfassung oder den Organgesetzen zugeschrieben werden.

2. Die Regierung kann die Bestimmungen und Beschlüsse der Autonomen Gemeinschaften vor dem Verfassungsgericht anfechten. Die Anfechtung führt zur Aufhebung der Bestimmung oder des Beschlusses, jedoch muss das Gericht diese gegebenenfalls innerhalb einer Frist von höchstens fünf Monaten ratifizieren oder annullieren.

Artikel 162.

1. Ermächtigt sind:

a) für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde der Regierungspräsident, der Volksverteidiger, fünfzig Abgeordnete, fünfzig Senatoren, die ausführenden Kollegialorgane der Autonomen Gemeinschaften und gegebenenfalls die Versammlungen derselben;

b) für die Einbringung der Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Rechten und Freiheiten (recurso de amparo) alle natürlichen oder juristischen Personen, die ein legitimes Interesse anführen, sowie der Volksverteidiger und die Staatsanwaltschaft.

2. In den übrigen Fällen bestimmt ein Organgesetz die legitimierten Personen und Organe.

Artikel 163.

Wenn ein rechtsprechendes Organ in einem Verfahren der Ansicht ist, dass eine auf den entsprechenden Fall anwendbare Norm mit Gesetzesrang, von deren Gültigkeit der Urteilsspruch abhängt, verfassungswidrig sein könnte, bringt es die Frage vor das Verfassungsgericht, und zwar gemäß den Voraussetzungen, in der Form und mit den Auswirkungen, die das Gesetz vorsieht und die keinesfalls aufhebenden Charakter haben können.

Artikel 164.

1. Die Urteile des Verfassungsgerichtes werden zusammen mit den eventuellen abweichenden Stimmen im offiziellen Staatsanzeiger (Boletín Oficial del Estado) veröffentlicht. Sie haben vom Tage nach ihrer Veröffentlichung an den Wert einer rechtskräftig entschiedenen Sache, und Einsprüche gegen sie sind unzulässig. Urteile, welche die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes oder einer rechtskräftigen Norm erklären, und alle die, welche sich nicht auf die subjektive Einschätzung eines Rechtes beschränken, sind gegenüber allen voll wirksam.

2. Die Gültigkeit des Gesetzes in dem von der Verfassungswidrigkeit nicht betroffenen Teil wird gewahrt, es sei denn, dass der Urteilsspruch etwas anderes verfügt.

Artikel 165.

Ein Organgesetz regelt die Tätigkeit des Verfassungsgerichtes, das Statut seiner Mitglieder, das vor diesem Gericht anzuwendende Verfahren und die Bedingungen für die Einbringung von Klagen.

TITEL X
Die Verfassungsreform
Artikel 166.

Die Initiative zur Verfassungsreform wird gemäß den Bestimmungen von Art. 87, Absatz 1 und 2 vorgenommen.

Artikel 167.

1. Die Vorschläge zur Verfassungsreform müssen durch eine Mehrheit von 3/5 der Abgeordneten jeder der Kammern gebilligt werden. Wenn es zu keinem Einvernehmen zwischen ihnen kommt, wird die Erreichung desselben mittels Gründung eines paritätisch aus Abgeordneten und Senatoren bestehenden Auschusses versucht, der einen von beiden Kammern zu beschließenden Text vorlegt.

2. Wenn die Billigung im Wege der in Abs. 1 festgelegten Verfahrensweise nicht zustande kommt, und vorausgesetzt, dass der Text von der absoluten Mehrheit des Senats angenommen ist, so kann der Kongress die Verfassungsreform mit 2/3-Mehrheit billigen.

3. Nach Billigung der Reform durch die Cortes Generales wird diese zur Ratifizierung einer Volksabstimmung unterworfen, wenn innerhalb von 15 Tagen nach der Billigung ein entsprechender Antrag von einem Zehntel der Mitglieder einer der beiden Kammern vorliegt.

Artikel 168.

1. Im Falle des Vorschlags der Gesamtrevision der Verfassung oder einer Teilrevision derselben, die sich auf den Vortitel, auf Titel I, Kapitel II, Abschnitt 1 oder auf Titel II bezieht, muss ihre prinzipielle Billigung durch 2/3-Mehrheit jeder der Kammern sowie die sofortige Auflösung der Cortes erfolgen.

2. Die neugewählten Kammern haben den Beschluss zu ratifizieren und den neuen Verfassungstext zu erörtern, der mit 2/3-Mehrheit beider Kammern gebilligt werden muss.

3. Nach Billigung der Reform durch die Cortes Generales wird sie zur Ratifizierung einem Referendum unterworfen.

Artikel 169.

Die Verfassungsreform kann in Kriegszeiten oder während der Dauer eines der in Artikel 116 vorgesehenen Zustände nicht eingeleitet werden.

ZUSATZBESTIMMUNGEN
Erste.

Die Verfassung schützt und achtet die historischen Rechte der Foralgebiete.

Die allgemeine Anpassung dieser Foralordnung wird gegebenenfalls im Rahmen der Verfassung und der Autonomiestatuten vorgenommen.

Zweite.

Die in Artikel 12 dieser Verfassung enthaltene Volljährigkeitserklärung beeinträchtigt nicht die im privatrechtlichen Bereich von den Foralrechten geschützten Situationen.

Dritte.

Die Änderung der Wirtschafts- und Steuerordnung des Kanarischen Archipels bedarf eines vorherigen Berichtes seitens der Autonomen Gemeinschaft oder gegebenenfalls des provisorischen autonomen Organs.

Vierte.

In den Autonomen Gemeinschaften, in denen sich mehr als ein Oberlandesgericht befindet, können die entsprechenden Autonomiestatuten die bestehenden beibehalten und gemäß den Bestimmungen des Organgesetzes über die rechtsprechende Gewalt und innerhalb der Einheitlichkeit und Unabhängigkeit derselben eine Kompetenzverteilung vornehmen.

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Erste.

In den Gebieten mit provisorischer Autonomie können ihre obersten Kollegialorgane durch absoluten Mehrheitsbeschluss ihrer Mitglieder die in Art. 143, Abs. 2 den Provinzialräten oder den interinsularen Organen zuerkannte Initiative selbst übernehmen.

Zweite.

Die Gebiete, in denen in der Vergangenheit Autonomiestatutenentwürfe durch Volksabstimmung gebilligt wurden, und die zum Zeitpunkt der Verkündigung dieser Verfassung eine provisorische Autonomie genießen, können unverzüglich in der in Art. 148 Abs. 2 festgelegten Form vorgehen, wenn ihre obersten vorAutonomen Kollegialorgane dies mit absoluter Mehrheit beschließen; gleichzeitig muss die Regierung darüber informiert werden. Der statutenentwurf wird gemäß den Bestimmungen von Art. 151 Nr. 2 auf Einberufung des vorautonomen Organs hin ausgearbeitet.

Dritte.

Die in Art. 145 Absatz 2 vorgesehene Initiative des Autonomieprozesses seitens der lokalen Körperschaften oder ihrer Mitglieder gilt bis zur Abhaltung der ersten Lokalwahlen nach Inkrafttreten der Verfas-sung mit voller Wirkung als aufgeschoben.

Vierte.

1. Im Falle von Navarra und zum Zwecke seiner Eingliederung in den Allgemeinen Rat des Baskenlandes oder in die diesen ersetzende baskische Autonomieordnung obliegt die Initiative, entgegen den Bestimmungen des Artikels 143 der Verfassung, dem zuständigen Foralorgan, das die Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss seiner Mitglieder trifft. Für die Gültigkeit dieser Initiative ist außerdem die Ratifizierung der Entscheidung des zuständigen Foralorgans durch ein ausdrücklich hierzu einberufenes Referendum mit der Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen erforderlich.

2. Wenn die Initiative keinen Erfolg hat, kann sie nur in einer anderen Mandatsperiode des zuständigen Foralorgans und in jedem Fall nach Ablauf der in Art. 143 festgelegten Mindestfrist wiederholt werden.

Fünfte.

Die Städte Ceuta und Melilla können sich als Autonome Gemeinschaften konstituieren, wenn die entsprechenden Gemeindevertretung-en dies mit absoluter Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen und es von den Cortes Generales gemäß den Bestimmungen von Art. 144 mittels Organgesetz genehmigt wird.

Sechste.

Wenn dem Verfassungsausschuss des Kongresses mehrere Statutenentwürfe vorgelegt werden, sind diese nach der Reihenfolge ihres Eingangs zu begutachten; die Frist von zwei Monaten, auf die Art. 151 verweist, zählt von dem Moment an, in dem der Ausschuss die Erörterung des Entwurfes oder der nachfolgend vorgelegten Entwürfe beendet hat.

Siebte.

Die provisorischen Autonomieorgane gelten in folgenden Fällen als aufgelöst:

a) nach Konstituierung der Organe, die in den gemäß dieser Verfassung gebilligten Autonomiestatuten vorgesehen sind;

b) im Falle, dass die Initiative des Autonomieprozesses wegen Nichterfüllung der in Art. 145 vorgesehenen Bedingungen keinen Erfolg hat;

c) wenn das Organ im Laufe von drei Jahren das ihm in der ersten Übergangsbestimmung zugestandene Recht nicht ausgeübt hat.

Achte.

1. Die Kammern, welche die vorliegende Verfassung gebilligt haben, übernehmen nach Inkrafttreten derselben die Funktionen und Kompetenzen, die darin dem Kongress und dem Senat zugewiesen sind; in keinem Fall verlängert sich ihr Mandat über den 15. Juni 1981 hinaus.

2. Bezüglich der in Art. 99 enthaltenen Bestimmungen gilt die Verkündigung der Verfassung als verfassungsmäßige Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmungen. Zu diesem Zweck beginnt mitder Verkündigung eine Frist von dreißig Tagen, innerhalb welcher die Anwendung der Bestimmungen des genannten Artikels zu erfolgen hat.

Innerhalb dieser Frist kann der gegenwärtige Regierungspräsident, der die für dieses Amt in der Verfassung vorgesehenen Funktionen und Kompetenzen übernimmt, entweder von der ihm in Art. 115 zugestan-denen Befugnis Gebrauch machen oder durch seinen Rücktritt die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 99 herbeiführen; in letzte-rem Fall verbleibt er in der in Art. 101 Abs. 2 vorgesehenen Lage.

3. Im Falle der gemäß Artikel 115 vorgesehenen Auflösung, und wenn die Bestimmungen von Art. 68 und 69 nicht gesetzmäßig ausgeführt worden sind, gelangen bei den Wahlen die zuvor gültigen Normen zur Anwendung. Die einzigen Ausnahmen sind hinsichtlich der Unwählbarkeiten und Unvereinbarkeiten die direkte Anwendung der Bestimmung von Art. 70, Ende von Absatz lb), sowie die Ausführung der Bestimmungen dieser Verfassung über das Wahlalter und der in Art. 69,3 enthaltenen Verfügungen.

Neunte.

Drei Jahre nach der Erstwahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtes wird eine Gruppe von vier Mitgliedern derselben Wahlherkunft durch das Losverfahren zum Rücktritt veranlasst und eine entsprechende Erneuerung vorgenommen. Nur zu diesem Zweck gelten als Gruppe derselben Wahlherkunft die zwei auf Vorschlag der Regierung und die zwei auf Vorschlag des Allgemeinen Rates des rechtsprechenden Gewalt ernannten Mitglieder. Nach weiteren drei Jahren wird das gleiche Ver-fahren zwischen den beiden von der zuvor durchgeführten Auslosung nicht betroffenen Gruppen angewandt. Von diesem Zeitpunkt an wird die Bestimmung von Art. 159,3 eingehalten.

AUFHEBENDE BESTIMMUNG

1. Das Gesetz 1/1977 vom 4. Januar über die Politische Reform gilt als aufgehoben: ebenso, und soweit sie nicht schon durch das vorerwähnte Gesetz aufgehoben wurden, das Gesetz über die Prinzipien der Nationalen Bewegung vom 17. Mai 1958, der «Fuero de los Españoles» vom 17. Juli 1945, der «Fuero del Trabajo» vom 9. März 1938, das Gesetz über die Konstituierung der Cortes vom 17. Juli 1942, sowie das Gesetz über die Nachfolge in der Staatsführung vom 26. Juli 1947, Gesetze, die alle durch das Organgesetz des Staates (Ley Orgánica del Estado) vom 10. Januar 1967 abgeändert wurden, das ebenso wie das Gesetz über die Volksabstimmung (Ley de Referéndum Nacional) vom 22. Oktober 1945 als aufgehoben gilt.

2. Soweit das Gesetz vom 25. Oktober 1839 noch irgendeine Gültigkeit haben könnte, gilt es bezüglich der Provinzen Alava, Guipuzcoa und Vizcaya als endgültig aufgehoben.

In gleicher Weise gilt das Gesetz vom 21. Juli 1876 als endgültig aufgehoben.

3. Ebenso werden alle den Bestimmungen dieser Verfassung zuwiderlaufenden Verfügungen aufgehoben.

SCHLUSS BESTIMMUNG

Diese Verfassung tritt am Tage der Veröffentlichung ihres offiziellen Textes im «Boletin Oficial del Estado» in Kraft. Sie wird auch in den übrigen Sprachen Spaniens veröffentlicht.

AUF GRUND DESSEN

ORDNE ICH AN, DASS ALLE SPANIER, PRIVATPERSONEN UND AUTORITÄTEN, DIESE VERFASSUNG ALS GRUNDLEGENDE NORM DES STAATES ACHTEN SOWIE IHRE ACHTUNG VERANLASSEN.

PALAST DER CORTES, DEN SIEBENUNDZWANZIGSTEN DEZEMBER NEUNZEHNHUNDERTACHTUNDSIEBZIG.

JUAN CARLOS

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